Von: APA/AFP/dpa
Der britische König Charles III. hat am Dienstag seine erste Thronrede als Staatsoberhaupt gehalten. Bei der Zeremonie zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments verlas der 74-Jährige vor den versammelten Abgeordneten des Ober- und Unterhauses das Regierungsprogramm des konservativen Premierministers Rishi Sunak. Auf einem goldenen Thron neben ihm saß Königin Camilla.
Noch als Thronfolger hatte Charles die traditionelle Rede im Mai 2022 wegen gesundheitlicher Probleme von Königin Elizabeth II. bereits in Vertretung seiner Mutter gehalten. Am 8. September 2022 war die Königin dann im Alter von 96 Jahren gestorben, Charles folgte ihr auf dem Thron.
“Ich halte diese Rede, die erste ‘King’s Speech’ seit mehr als 70 Jahren, im Gedenken an das Vermächtnis des Dienstes und der Hingabe für dieses Land, das meine geliebte Mutter, die verstorbene Königin, hinterlassen hat”, sagte König Charles III. zu Beginn der Rede, mit der die britische Regierung ihre wichtigsten Gesetzesvorhaben für das kommende Jahr verkündet.
Premierminister Sunak stellte unter anderem einen härteren Kurs in der Innen- und Justizpolitik in Aussicht: Er plant seinem Regierungsprogramm zufolge gesetzliche Verschärfungen für lebenslange Haftstrafen sowie für vorzeitige Haftentlassungen gefährlicher Sexualstraftäter.
Deutlich wurden auch die Differenzen mit der oppositionellen Labour Party in der Umwelt- und Energiepolitik: Sunaks Tories wollen neue Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee vergeben, um die Abhängigkeit Großbritanniens von Energielieferungen aus dem Ausland zu verringern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Charles, der sich seit Jahrzehnten für Umwelt- und Klimaschutz einsetzt, trug die umstrittenen Pläne der britischen Regierung – wie es von ihm als Monarch verlangt wird – völlig ausdruckslos vor.
Angekündigt wurde außerdem, dass die britische Regierung künftige Generationen “rauchfrei” machen will. Die Pläne sollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche, die dieses Jahr 14 werden, nie in ihrem Leben legal Zigaretten erwerben dürfen. Demnach soll die Altersgrenze für den Kauf von Tabak von derzeit 18 Jahren jährlich um ein Jahr steigen. Der König kündigte im Namen von Premier Sunak an, die Regierung werde “Gesetzgebung einführen, um eine rauchfreie Generation zu schaffen”. Vorbild sind ähnliche Regeln in Neuseeland.
Es war die erste Thronrede seit Sunaks Amtsantritt im Oktober 2022 und könnte die letzte vor den nächsten Parlamentswahlen sein: Die Tories sind seit fast 14 Jahren in Großbritannien an der Macht, haben aber nach diversen Skandalen und Führungswechseln deutlich an Zustimmung eingebüßt. In aktuellen Umfragen liegen sie mit großem Abstand hinter der Labour Party. Die nächste Parlamentswahl findet spätestens im Jänner 2025 statt.