Von: APA/Reuters/dpa/
Erstmals hat ein Senator der US-Demokraten Präsident Joe Biden öffentlich aufgefordert, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen. “Zum Wohle des Landes fordere ich Präsident Biden auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen”, erklärte Senator Peter Welch aus dem US-Staat Vermont am Mittwoch (Ortszeit) in einem Kommentar in der “Washington Post”. In der Debatte über die Gesundheit Bidens verlangten die Republikaner indes Auskunft von hochrangigen Mitarbeitern im Weißen Haus.
Der republikanisch geführte Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus forderte drei Mitarbeiter am Mittwoch schriftlich auf, sich im Laufe des Monats für Stellungnahmen hinter verschlossener Tür bereitzuhalten. Der Ausschuss unter der Leitung von James Comer erklärte, einem früheren Mitarbeiter des Präsidenten zufolge hätten diese drei “eine schützende Blase” um ihn errichtet. Bidens körperliche und geistige Fitness wird seit einem als schwach bewerteten Auftritt des 81-Jährigen bei einem TV-Duell gegen den Republikaner Donald Trump diskutiert.
Die strafbewehrten Aufforderungen des Ausschusses – sogenannte “subpoenas” – gingen an Bidens Vize-Stabschefin Annie Tomasini, die Beraterin Ashley Williams und einen Berater von First Lady Jill Biden, Anthony Bernal. Zunächst hatte das Portal Axios von den Briefen berichtet. Demnach sprach Comer zudem von der Sorge, dass der jeweilige Adressat der Briefe “einer von vielen Mitarbeitern im Weißen Haus ist, die es auf sich genommen haben, das Land zu führen, während der Präsident es nicht tun kann”. Präsidialamtssprecher Ian Sams erklärte, die Briefe seien ein “politischer Stunt ohne Grundlage” von Comer, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen.
Einem Bericht zufolge soll sich aber auch der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, gegenüber Spendern offen gezeigt haben, Biden auszutauschen. Das berichtete das Portal Axios unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Quellen. In einer Stellungnahme nach der Veröffentlichung des Axios-Berichts bekräftigte Schumer jedoch seine Unterstützung für Biden. “Wie ich wiederholt öffentlich und privat erklärt habe, unterstütze ich Präsident Biden und setze mich weiterhin dafür ein, dass Donald Trump im November besiegt wird”, sagte Schumer in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung.
Ein einflussreicher Parteispender berichtete von Plänen führender Demokraten, nach dem NATO-Gipfel besorgte Erklärungen abzugeben, ohne Schumer direkt zu erwähnen. “Es wird ein Blutbad geben”, warnte der Insider angesichts des wachsenden Drucks auf Kandidaten selbst in US-Staaten, die bisher als sicher galten. Die Abgeordneten und Senatoren, die zur Wiederwahl stehen, befürchten, dass Bidens Probleme auch ihre eigenen Wahlchancen negativ beeinflussen könnten.
Heute wartet ein Härtetest auf den Demokraten: Die Abschlusspressekonferenz des NATO-Gipfels. Dort muss Biden sich ohne Teleprompter den Fragen der Presse stellen. Gerade in solchen Momenten neigt er zu Versprechern und Patzern. Biden hat außerdem ein neues TV-Interview angekündigt, um zu zeigen, dass er in Situation ohne Prompter bestehen kann. Am Montagabend (deutsche Nacht zu Dienstag) will er sich den Fragen von NBC-Journalist Lester Holt stellen. Vergangene Woche hatte Biden dem Sender ABC sein erstes Interview nach der Debatte gegeben und betont, dass nur Gott ihn zum Rückzug bewegen könne.
Biden sieht sich seit seinem desaströsen Auftritt im Fernsehduell mit Trump Ende Juni mit einer immer weiter anschwellenden Debatte um seine physische und mentale Eignung für das Präsidentenamt konfrontiert. Am Mittwoch hatte bereits Hollywood-Star George Clooney, ein wichtiger Unterstützer der Demokraten, Biden in einem Gastbeitrag für die “New York Times” zum Rückzug aus dem Wahlkampf aufgefordert.
Und die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hatte sich in einem TV-Interview geweigert, klar zu sagen, ob Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bleiben soll. In der Sendung “Morning Joe”, angeblich Bidens liebstes politisches Frühstücksfernsehen, sagte die 84-Jährige: “Es liegt am Präsidenten zu entscheiden, ob er kandidiert.” Sie fügte hinzu: “Wir alle ermutigen ihn, diese Entscheidung zu treffen. Die Zeit wird knapp.” Auf den Hinweis des Moderators, dass Biden sich ja offenbar schon entschieden habe, im Rennen zu bleiben, reagierte Pelosi ausweichend.
Biden hatte bei der TV-Debatte mit heiserer Stimme gesprochen, sich wiederholt in seinen Formulierungen verheddert und Sätze nicht beendet. Trotz der Kritik ist der mit 81 Jahren älteste Präsident der US-Geschichte nach eigenen Angaben “fest entschlossen”, im Rennen für die Präsidentschaftswahl im November zu bleiben.
