Erstes Treffen USA-Russland zu Ukraine am Dienstag in Riad

Von: APA/Reuters/AFP

Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden noch am Montag in die saudi-arabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Die USA werden unter anderem von Außenminister Marco Rubio vertreten.

Für Dienstag sei ein Treffen mit US-Vertretern geplant, bei dem es vorrangig um die “Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen” gehen solle, sagte Peskow. Zudem werde es um “mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine” gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin solle dabei vorbereitet werden. Moskau und Washington wollten die derzeitigen “unnormalen Beziehungen” hinter sich lassen, sagte seinerseits Außenminister Lawrow.

Die saudi-arabische Regierung bestätigte das geplante Treffen. Die US-Regierung werde dabei durch den nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den US-Nahostgesandten Steve Witkoff vertreten, verlautete aus Riad. Diese Angaben bestätigte die US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce. Rubio hält sich im Rahmen einer Nahost-Reise derzeit in Saudi-Arabien auf.

Selenskyj erst einen Tag später in Riad

Die Ukraine wird nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht an den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands teilnehmen. “Die Ukraine wird nicht teilnehmen. Die Ukraine wusste nichts davon”, sagte Selenskyj am Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo er auf Staatsbesuch ist. “Die Ukraine betrachtet alle Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als ergebnislos, und wir können keine Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen”, betonte er.

Selenskyj wird erst am Mittwoch, also einen Tag nach den Gesprächen zwischen den Delegationen aus Moskau und Washington, nach Riad reisen, wie die ukrainische Regierung mitteilte. Es handle sich um einen seit längerem geplanten Besuch, sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj hatte die Reise in der vergangenen Woche angekündigt, ohne ein konkretes Datum zu nennen – nun wurde es auf Mittwoch terminiert und damit auf einen Tag nach dem US-russischem Treffen.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den “unverzüglichen” Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Zudem kündigte er an, dass ein erstes Treffen mit Putin “wahrscheinlich” in Saudi-Arabien stattfinden werde. Am Sonntag sagte Trump, das Treffen könnte schon “sehr bald” stattfinden.

Moskau besteht auf besetzten Gebieten

Russland lehnte unterdessen eine Räumung besetzter Gebiete in der Ukraine strikt ab. Es könne “keinen Gedanken” an territoriale Zugeständnisse an die Ukraine seitens Russlands bei möglichen Friedensgesprächen geben, sagte Außenminister Lawrow am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau. “Welche territorialen Konzessionen wollen Sie – dass wir auf die russischsprachige Bevölkerung verzichten oder auf Seltene Erden”, sagte der Chefdiplomat. “Territoriale Zugeständnisse an das, was jetzt Ukraine genannt wird, wurden von der sowjetischen Führung während der Bildung der UdSSR gemacht”, fügte er hinzu.

Lawrow spielte offenkundig auf die ukrainische Halbinsel Krim an, die Russland bereits 2014 annektiert hatte. Dort hat die russische Schwarzmeerflotte seit jeher ihren Stützpunkt. 1954 schenkte der damalige Sowjet-Führer Nikita Chruschtschow der Ukraine, einer der Unionsrepubliken der Sowjetunion, die zuvor zur Russischen Sowjetrepublik gehörende Krim. Die Ukraine erlangte im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion 1991 ihre Unabhängigkeit. Sie behielt die Krim, die seither ein Zankapfel zwischen der Ukraine und Russland ist.

Zudem erklärte Russland im September 2022, ein gutes halbes Jahr nach Beginn seiner groß angelegten Invasion seines Nachbarlandes, Gebiete in den ost- und südukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für annektiert. Die Ukraine und zahlreiche westliche Staaten haben dies als widerrechtlich und absurd bezeichnet, zumal Russland diese Regionen gar nicht vollständig kontrolliert.

Luhansk und Donezk bilden zusammen den Donbass, der von Schwerindustrie und Kohlebergbau geprägt ist. Dort gibt es auch Vorkommen von begehrten Seltenen Erden, die unter anderem für die Produktion von Handys und Computern benötigt werden. Russland hat diese Vorkommen zum Teil seit 2014 unter Kontrolle. Damals begann ein Krieg zwischen der regulären ukrainischen Armee und Separatisten, die von Russland unterstützt wurden. Sowohl im Fall der Krim als auch der anderen annektierten Gebiete argumentiert Russland, es müsse die dortige russischsprachige Bevölkerung schützen.

Lawrow wettert gegen Europa

Lawrow stellte zugleich eine Beteiligung Europas an Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine infrage. Europa habe bereits mehrmals die Chance gehabt, sich an einer Einigung in Sachen Ukraine zu beteiligen. “Ich weiß nicht, was Europa am Verhandlungstisch tun würde.” Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie zu den Gesprächen eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden, sagte der russische Außenminister.