Von: APA/Reuters
In Spanien ist vier Wochen nach der Parlamentswahl der Weg für die Bildung einer neuen Regierung u. a. mit Hilfe katalanischer Separatisten frei. Die baskische Nationalisten-Partei PNV erklärte am Freitag, sie werde die Wiederwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unterstützen. Damit hat Sánchez eine Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament hinter sich gebracht. In den kommenden Tagen wird mit der Regierungsbildung gerechnet.
Am Donnerstag hatte sich die sozialdemokratische PSOE von Sánchez mit der katalanischen Partei Junts auf ein Zusammenarbeit geeinigt und dafür im Gegenzug eine Amnestie für rund 1.400 verurteilte Separatisten angekündigt. Nutznießer eines Straferlasses wäre auch der ehemalige Regierungschef in Katalonien, Carles Puigdemont. Der im belgischen Exil lebende Junts-Politiker erklärte, man werde mit der PSOE über eine neue Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien reden.
Bereits Anfang November hatte sich die PSOE mit der katalonischen Separatisten-Partei ERC auf eine Zusammenarbeit verständigt. Beobachter fürchten, dass Spanien eine neue Phase politischer Instabilität bevorsteht. Sánchez hat mit der linksgerichteten Sumar eine Koalition gebildet. Allerdings braucht er für eine Bestätigung im Amt des Regierungschefs die Unterstützung weiterer kleiner Parteien. Sánchez ist seit 2018 Ministerpräsident und führt seit 2020 eine Minderheitsregierung.
Die geplante Amnestie ist im Land und in der Europäischen Union höchst umstritten. In einer Umfrage vom September sprachen sich in Spanien rund 70 Prozent der Befragten dagegen aus – davon 59 Prozent Anhänger der Sozialisten. Zudem hat das oberste Aufsichtsgremium der spanischen Gerichtsbarkeit, der Consejo General del Poder Judicial, massive Bedenken an dem Vorhaben geäußert. Diese Linie vertritt auch EU-Justizkommissar Didier Reynders und hat dies der Regierung in Madrid bereits mitgeteilt.
Die Gegner der Separatisten konzentrieren ihre Kritik auf Puigdemont. Er hatte Katalonien 2017 nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt. Die Zentralregierung warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Das Verfassungsgericht sah einen Bruch der Verfassung. Die katalanische Regionalregierung wurde von der Zentralregierung entmachtet und Puigdemont zur Fahndung ausgeschrieben. Er setzte sich daraufhin ins Ausland ab.
Am Donnerstag schossen Unbekannte dem ehemaligen Chef der konservativen Volkspartei (PP) in Katalonien, Alejo Vidal-Quadras, ins Gesicht. Ob das Attentat im Zusammenhang mit der Regierungsbildung stehen könnte, ist bisher nicht bekannt. Die Regierungsbildung hat die Gegensätze beider Lager vertieft. Am Montagabend hatten rund 4.000 Menschen vor der PSOE-Parteizentrale in Madrid demonstriert, es kam zu Tumulten. Sie forderten, Sánchez ins Gefängnis zu werfen und beanspruchten das “Recht der Spanier, Spanien zu schützen”. Sánchez schrieb dazu auf X: “Der Angriff auf das PSOE-Büro ist ein Angriff auf die Demokratie und auf alle, die daran glauben.”
Die Sozialisten von Sánchez hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der PP von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo belegt. Die PP konnte keine Mehrheit schmieden und war nicht zu einer Kooperation mit separatistischen Kräften bereit. Zusammen kommen die PSOE und Sumar als Koalitionspartner lediglich auf 152 von insgesamt 350 Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments.
