EU-Außenminister beraten über Lage in Syrien

Von: apa

Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Montag bei ihrem letzten Treffen vor Weihnachten unter anderem über die europäische Reaktion auf den Machtwechsel in Syrien. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte vor dem Treffen an, die EU werde noch am Montag einen direkten Kontakt zu den neuen Machthabern in Syrien herstellen. Bisher gibt es noch keine klare Linie der EU für den Umgang mit dem neuen Regime. Für Österreich ist Alexander Schallenberg (ÖVP) dabei.

“Ich habe einen EU-Spitzendiplomaten in Syrien damit beauftragt, nach Damaskus zu reisen, um Kontakte mit der neuen Regierung aufzunehmen. Wir werden heute auch darüber sprechen, wie und auf welcher Ebene” die EU Beziehungen mit dem neuen Regime haben werde, so Kallas. Wichtig sei nicht nur, “was sie sagen, sondern auch, was sie tun. Syrien steht vor einer ungewissen Zukunft, und wir müssen sicherstellen, dass es in die richtige Richtung geht.” Im Zentrum der Gespräche werden die territoriale Integrität Syriens und der Umgang mit der islamistischen Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die die Macht übernommen hat, stehen.

“Das wesentlich Ziel, dass uns alle eint ist, dass wir die territoriale Integrität Syriens schützen wollen, dass wir eine Entwicklung hin zu einer inklusiven Regierung und einen gewaltfreien Übergang sicherstellen wollen”, betonte Schallenberg am Montag in Brüssel. Aus seiner Sicht “wesentlich ist, dass wir nicht mit Vorbedingungen arbeiten, sondern als erstes eine Dialogschiene aufbauen”, betonte er mehrfach.

Schallenberg unterstützt EU-Sondergesandten

Dort wo es notwendig sei, sollte die EU “unsere Hebel einsetzen”. Als Beispiel nannte Schallenberg die Aufhebung von Sanktionen, wenn Entwicklungen in die richtige Richtung gingen. “Aber ich würde davor warnen, dass wir jetzt schon mit Benchmarks agieren, die uns dann die Hände binden.” Wichtig sei, mit den Partnerstaaten in der Region an einem Strang zu ziehen. Er habe in den letzten Tagen intensive Gespräche mit seinen türkischen, jordanischen oder libanesischen Amtskollegen gehabt.

Der österreichische Chefdiplomat betonte, er unterstütze “sehr stark die Idee eines EU-Sondergesandten, das sollten wir sehr rasch beschließen. Wir brauchen eine gemeinsame Stimme, ein gemeinsames Gesicht in Syrien.” Er betonte auch, “mein Ziel ist, so schnell wie möglich den operativen Betrieb in der österreichischen Botschaft in Damaskus wieder aufzunehmen”.

Österreich zählte zu einer Gruppe von acht Staaten, die im Sommer eine neue EU-Strategie für Syrien gefordert hatten. Schallenberg erklärte am Montag, er bereue dies nicht: “Das was wir jetzt sehen, bestärkt uns.” Es sei nicht darum gegangen, Assad einen “Blankoscheck” auszustellen: “Was wir gefordert haben, war ein pragmatischer, realistischer Blick auf Syrien.” Die Gruppe sei weiter geeint “und wir sehen und durch die Ereignisse gestärkt”, betonte der Außenminister.

Zur Diskussion um die von mehreren EU-Staaten – darunter Österreich – ausgesetzten Asylverfahren von Syrerinnen und Syrern sagte Schallenberg, der “Asylstatus ist keiner, den man anstreben sollte”. Das Ziel müsse sein, Situationen in den Herkunftsländern zu schaffen, damit die Menschen zurückkehren könnten. Momentan gebe es die Möglichkeit in Syrien noch nicht. “Aber wenn 17 Staaten in der EU aus logischen Gründen die laufenden Asylverfahren suspendieren”, sei es nur “logisch, dass die Situation vor Ort angesehen wird”.

EU beschließt 15. Russland-Sanktionspaket

Weitere Themen am Montag werden die Situation in der Ukraine und ein Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha per Videokonferenz sein. Die Außenminister wollen hier vor dem Start der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA im Jänner nochmals ein Signal der Unterstützung der EU senden. Kallas kündigte an, die Außenminister würden am Montag auch das 15. Sanktionspaket gegen Russland fertig schnüren. Die “klare Botschaft” sei: “Wer diesen Krieg unterstützt, hat einen Preis zu zahlen.” Diese Einigung unter ungarischem EU-Vorsitz ist laut Schallenberg keine Selbstverständlichkeit und zeige die Einigkeit der EU.

Auch die Lage in Nahost sowie in Georgien stehen wieder auf der Agenda. Georgien befinde sich “leider im Rückwärtsgang” und darum wird die EU laut Schallenberg “eine Linie ziehen müssen”. Er habe in Malta am Rande des OSZE-Gipfels Gespräche mit seiner neuen Amtskollegin gehabt: “Wir wollen nicht Türen zuschlagen, müssen aber die europäische Orientierung unterstützen, und werden uns Signale überlegen müssen.” Heute würden die Aufhebung der Visafreiheit für Diplomatenpässe oder Sanktionen gegenüber Mitgliedern des öffentlichen Dienstes, die für die Gewaltexzesse gegenüber friedlichen Demonstranten verantwortlich seien, diskutiert werden.