EU-Außenminister für 16. Sanktionspaket gegen Russland

Von: apa

Ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine sowie die angespannten transatlantischen Beziehungen stehen ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel. Das Treffen findet am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine statt. Gleich zum Start des Rates beschlossen die Minister das 16. Sanktionspaket gegen Russland. Österreich ist durch Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.

“Auch das ist wieder ein Zeichen, dass allen Unkenrufen zum Trotz wir als Europäische Union uns seit drei Jahren immer wieder dazu durchringen” gemeinsam als 27 Beschlüsse zu fassen, kommentierte Schallenberg den Beschluss des neuen Russland-Sanktionspakets. Er erklärte, die Ministerinnen und Minister würden heute aus einem “traurigen Anlass” zusammenkommen, am dritten Jahrestages der Rückkehr des Krieges nach Europa. “Wir sind in einer heiklen Phase”, so der Interimskanzler. “Wir müssen uns hüten, kurzfristige Ziele zu verfolgen zu Lasten der Stabilität.”

Ein Angriffskrieg dürfe nie honoriert werden, und es dürfe nie eine Täter-Opfer-Umkehr geben, so Schallenberg, offenbar mit Blick auf die Wende in der Sichtweise der USA unter der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, weite. Ein Krieg könne nicht beendet werden, “ohne dass alle Parteien an einem Tisch sitzen”. Er appellierte an die Europäer, nicht in “aufgeregte Schnappatmung zu verfallen”, sondern “einen kühlen Kopf” zu bewahren.

Europa habe eine starke Position: Das “eingefrorene russische Vermögen liegt in Europa, das wird aus russischer Sicht Teil des Deals sein müssen”, ist Schallenberg überzeugt. Er fordert “strategische Geduld”. Die EU dürfe bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht ihr “Licht unter den Scheffel stellen”.

Kallas will Dienstag in die USA reisen

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte vor dem Treffen zu den Verhandlungen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Krieges in der Ukraine, “kein Abkommen kann ohne uns funktionieren”. Die EU und die Ukraine müssten zustimmen. Sie betonte, so viele Gespräche und Kontakte wie möglich mit der neuen US-Regierung zu führen. Sie kündigte an, am Dienstag in die USA zu reisen, um unter anderen ihren Amtskollegen Marco Rubio zu treffen, um über die transatlantischen Beziehungen und die Gespräche zur Ukraine zu sprechen. Die Estin betonte auch, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein gewählter Staatschef und kein “Diktator”, wie ihn Trump bezeichnet hatte. Sie habe an eine Verwechslung mit Russlands Machthaber Wladimir Putin gedacht.

Kallas sagte vor dem Rat noch, “hoffentlich” werde das 16. Sanktionspaket gegen Russland heute beschlossen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erneuerte am Montag seine Drohung einer Blockade, die er aber offenbar nicht wahr gemacht hat. “Das Paket betrifft lebenswichtige Sektoren der russischen Wirtschaft und schwächt die Fähigkeit des Regimes, seinen illegalen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter”, so der Rat in einer Aussendung.

48 Personen, 35 Einrichtungen und 53 Unternehmen neu sanktioniert

48 Personen und 35 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, sind zusätzlich aufgelistet. Zum ersten Mal verhängt die EU ein Transaktionsverbot für außerhalb Russlands ansässige Kredit- oder Finanzinstitute, die das “System für den Transfer von Finanznachrichten” (SPFS) der russischen Zentralbank nutzen. 74 weitere Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte werden sanktioniert. Diese Schiffe werden laut dem Rat dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren.

Für 53 neue Unternehmen, die Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine direkt unterstützen, gelten strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Darüber hinaus gibt es weitere Beschränkungen für die Einfuhr von Primäraluminium, das Russland erhebliche Einnahmen beschert.

Ungarn gegen neues Kallas-Paket mit Militärhilfen

Ungarn drohte auch, dem von Kallas vorgeschlagenen Paket zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine nicht zuzustimmen. Die Gelder sollen laut EU-Diplomaten in Munition, Luftverteidigungssysteme sowie Ausrüstung und Ausbildung von ukrainischen Brigaden fließen. Das Paket soll am Montag diskutiert werden; wann es konkret beschlossen wird, steht aber noch nicht fest. Kallas bestätigte zudem, dass am Montag die Aussetzung von Sanktionen gegen Syrien formell beschlossen werden soll. Ziel sind Sektoren, die den Wiederaufbau des Landes unterstützen, wie Energie-, Transport- und Finanzsektor.

Im Anschluss an den Rat findet der 24. EU-Israel-Assoziationsrat mit Außenminister Gideon Saar statt.