EU-Außenministerrat zur Ukraine – Hilfskonferenz für Syrien

Von: APA/dpa

Im Zentrum des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der EU am Montag in Brüssel ist die Lage in der Ukraine und Syrien sowie die belasteten transatlantischen Beziehungen gestanden. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängte auf weitere Hilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich vor dem Treffen grundsätzlich positiv gegenüber dem Vorschlag, es sei aber noch vieles zu prüfen. Es ist ihr erster EU-Ministerrat.

Kallas schlug vor, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. Kallas bekräftigte gegenüber Journalisten vor dem Ratstreffen, dass die Teilnahme freiwillig sein würde. Dies soll Vetos wie etwa das von Ungarn angedrohte verhindern.

Es gebe eine breite politische Unterstützung für eine entsprechende Initiative, aber auch viele Details, die noch geklärt werden müssten, sagte Kallas. Sie verwies dabei darauf, dass auch die Verteidigungsminister der EU-Staaten einbezogen werden müssen. Eine Grundsatzentscheidung dürfte nach Angaben von Diplomaten frühestens am Donnerstag beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs getroffen werden.

Meinl-Reisinger: Ball liegt bei Russland

Meinl-Reisinger sagte, sie halte es für wichtig, die Ukraine in ihrer Verhandlungsposition zu stärken. Die wichtigste Garantie für ihre Sicherheit sei “die gute Ausstattung des ukrainischen Heeres”, erklärte sie zum Vorschlag von Kallas. Sie begrüße auch den von der Ukraine und den US-Amerikanern in Jeddah erzielten Durchbruch in den Verhandlungen für eine Waffenruhe. Die Ukraine sei zu Frieden bereit: “Die Ukraine will Frieden, der Ball liegt jetzt bei Russland.”

Zum von US-Präsident Donald Trump für Dienstag angekündigten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meinte die Außenministerin, sie sehe “das selbstbewusster, wir haben immer gesagt, keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine”, aber genauso gelte “nichts über Europa ohne Europa”. Ein Frieden in der Ukraine müsse “gerecht, umfassend, nachhaltig” sein. Russland sei nun gefordert, die Waffen ruhen zu lassen. Sie appellierte erneut: “Wir sind stark in Europa, wenn wir einig und geschlossen sind.”

Auch Kallas betonte, in den Friedensgesprächen liege “der Ball bei Russland”. Die von Putin gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe würden zeigen, dass Russland nicht wirklich Frieden wolle. Die Bedingungen seien “die Ziele, die sie mit dem Krieg erreichen wollen”. Litauens Außenminister Kęstutis Budrys erklärte, Putin würde nur immer mehr Forderungen stellen und die Sicherheit Europas gefährden. Es sei ein “strategischer Moment für Europa”, die Position der Ukraine müsse gestärkt werden, begrüßte er den Vorschlag der Außenbeauftragten. “Es ist völlig unverantwortlich, mitten in einer möglichen Friedensphase neue milliardenschwere militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu diskutieren”, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Diskussion über weitere Finanzhilfen für die Ukraine.

Baerbock: Trump darf keine Optionen vom Tisch nehmen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an US-Präsident Donald Trump, in seinem geplanten Gespräch Kremlchef Wladimir Putin keine unabgesprochenen Zugeständnisse zulasten der Ukraine zu machen. Es sei nun sehr wichtig, dass Europäer und Amerikaner gemeinsam und geschlossen agierten, sagte sie. So müsse die territoriale Integrität der Ukraine die Grundlage aller Verhandlungen sein, und es dürften im Vorfeld keine Optionen vom Tisch genommen werden.

EU hält an Sanktionslockerungen für Syrien fest

Kallas äußerte sich nach dem Treffen auch zu Syrien. Trotz der jüngsten Gewaltausbrüche im Land wolle man am Plan zur Aufhebung von Sanktionen festhalten. Wenn man weitere Gewalt verhindern wollen, müsse man den Menschen in dem Land Hoffnung geben, so Kallas. Dazu seien zum Beispiel auch der Zugang zu Bankdienstleistungen, genügend Mittel für die Auszahlung von Gehältern und Investitionen notwendig. Die EU beobachte den Kurs der neuen syrischen Führung genau, fügte Kallas hinzu. Dabei gehe es insbesondere auch darum, wie diese auf das jüngste Massaker an der Küste reagiere und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehe.

EU sagt Syrien 2,5 Milliarden Euro bei Geberkonferenz zu

Im Anschluss an das Treffen fand in Brüssel eine Unterstützerkonferenz für Syrien statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dem Land dort 2,5 Milliarden Euro für heuer und das kommende Jahr zu. “Die Syrerinnen und Syrer brauchen mehr Unterstützung, egal ob sie sich noch im Ausland aufhalten oder ob sie sich entscheiden, nach Hause zurückzukehren”, sagte die Kommissionspräsidentin weiter. Wie genau die Gelder aus Brüssel verteilt werden sollen, ist bisher offen.

“Die Gewalteskalation an der Küste Anfang März hat vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die neue syrische Führung alle Bevölkerungsgruppen in den Übergangsprozess einbindet. Es ist jetzt wesentlich, dass die Gewaltexzesse seriös und von unabhängiger Seite untersucht und Konsequenzen gezogen werden”, hielt das Wiener Außenministerium (BMEIA) dazu am Sonntag im Vorfeld der Konferenz fest.

Und weiter: “Nach 14 Jahren Krieg sind in Syrien 16,7 Millionen Menschen, die Mehrheit davon Frauen und Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 12 Millionen wurden entweder intern vertrieben oder sind ins Ausland geflüchtet.” Oberstes Ziel müsse daher sein, “dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat und eine nachhaltige Rückkehr Geflüchteter möglich ist”.

Um Syrien eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, werde Österreich bei der Gelegenheit einen Beitrag in Höhe von 19,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe verkünden, der bereits im Vorjahr beschlossen wurde, wurde betont. Insgesamt habe Österreich 2024 mehr als 30 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und dessen Nachbarländer geleistet. Österreich ist bei der Konferenz durch EU-Botschafter Thomas Oberreiter vertreten.