Von: apa
Die EU-Staaten einigten sich laut mehreren Medienberichten auf eine eigene Militärmission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer. Am Dienstag habe das Sicherheitspolitische Komitee der EU Grünes Licht gegeben, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Bis zum 19. Februar solle die Mission demnach vorbereitet und beim EU-Außenministertreffen am 22. Jänner diskutiert werden.
“Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat gestern (16.1.) das Konzept für eine solche Operation das ersten Mal diskutiert”, schreibt das Außenministerium in Wien in einem Statement gegenüber der APA. “In den nächsten Wochen werden nun die Details und das genaue Mandat der EU-Operation in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen (Politisch-Militärische Gruppe, Militärausschuss) verhandelt. Der formelle Beschluss über die Einrichtung eine EU-Operation im Roten Meer ist für den Außenminister-Rat am 19. Februar geplant.”
Italien will die Mission möglichst schnell auf die Beine stellen, meldet wiederum Reuters. Italiens Außenminister Antonio Tajani wolle bis kommenden Montag eine politische Entscheidung, habe er gegenüber Journalisten gesagt.
Laut den aktuellen Plänen solle die europäische Meeresüberwachungsmission zur Sicherung der Straße von Hormuz (EMASoH), die Operation Agenor, auf das Rote Meer ausgeweitet werden, schreibt das Nachrichtenportal Politico. Spanien, dass eine EU-Mission zuletzt blockiert hatte, habe seine Blockade nun aufgegeben – wolle aber selbst nicht an der Mission teilnehmen, heißt es in dem Bericht weiter.
Die USA sind mit dem Marineeinsatz “Operation Prosperity Guardian” schon seit gut einem Monat im Roten Meer aktiv und werden dabei von Großbritannien unterstützt. In den vergangenen Tagen wurden dabei mehrmals Stellungen der Houthis im Jemen bombardiert. Die mit dem Iran verbündeten Houthis griffen in den letzten Monaten immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an, um damit die Hamas im Gazastreifen zu unterstützen. Viele Reeder haben deswegen ihre Schiffe unter Inkaufnahme längerer und teuerer Routen umgeleitet.
Eine eigene EU-Mission im Roten Meer rühre auch daher, dass mehrere EU-Staaten sich weigerten, an einer US-geführten Mission teilzunehmen. Dazu gehören laut Reuters Italien, Spanien und Frankreich. “Das Problem ist immer das Kommando und die Kontrolle. In einem EU/NATO-Rahmen behält jede einzelne Nation die politische Kontrolle; in einer ‘Koalition der Willigen’ hat die Rahmennation die Kontrolle”, zitierte Reuters einen Diplomaten.
Die geplante EU-Mission müsse “Seestreitkräfte umfassen, die auch in der Lage sind, Attacken von Drohnen, von Flugkörpern abzuwehren”, sagte der österreichische General und Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, gegenüber dem deutschen Sender ZDF. Er mahnte auch eine schnellere militärische Entscheidungsfindung in der EU an, fügte aber hinzu: “Angesichts der komplexen Prozesse und der Notwendigkeit, die Zustimmung von 27 Mitgliedstaaten herbeizuführen, meine ich aber doch, dass wir zeitgerecht gehandelt haben.”
Die Angriffe der Houthi-Rebellen dürften auch deshalb eine starke Reaktion der westlichen Staaten hervorrufen, weil der weltweite Handel dadurch stark beeinträchtigt wird. Mögliche Auswirkungen auf die Inflation müssten genau beobachtet werden, sagte am Dienstag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Davor hatte bereits EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vor einem Anstieg der Energiepreise “in den kommenden Wochen” durch die Spannungen im Roten Meer gewarnt. Laut dem wichtigen Produzenten Katar beeinträchtigt die Sicherheitslage im Roten Meer den Seetransport von Flüssigerdgas.
Das Außenministerium in Wien hatte bereits vergangene Woche seine Unterstützung für eine solche Mission in einem Statement ausgedrückt, “denn die Angriffe der Houthis unterbrechen die Lieferketten, die auch unsere Versorgungssicherheit in Europa betreffen, und erhöhen die Kosten für den Warentransport auf dem Schiffsweg”
