Auch Österreich pocht auf “Souveränität” Grönlands

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Nach anderen EU-Staaten hat auch Österreich die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen das dänische Territorium Grönland zurückgewiesen. “Die territoriale Integrität und Souveränität ist von allen zu wahren”, teilte das Außenministerium der APA am Donnerstag auf Anfrage mit. Zugleich hieß es, eine Frage nach der Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag sei “rein hypothetischer Natur”.

Das Außenministerium äußerte sich, nachdem sich auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in die Diskussion eingeschaltet hatte. “Wir müssen die territoriale Integrität und die Souveränität Grönlands respektieren”, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Donnerstag in Brüssel. “Grönland ist ein Teil von Dänemark”, betonte die EU-Chefdiplomatin mit Blick auf das nordische Unionsmitglied.

Kallas berichtete, dass sie mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen telefoniert habe. Diese habe ihr versichert, dass das Verhältnis zwischen Dänemark und den USA gut sei. Die sozialdemokratische Regierungschefin berief für Donnerstagabend ein Treffen mit den Chefs der dänischen Parlamentsparteien ein. Dabei sollten auch die “Maßnahmen” erläutert werden, die die dänische Regierung in den vergangenen Tagen ergriffen habe.

Meloni kann gewaltsame Annexion “in nächsten Jahren” ausschließen

Der Außenminister des früheren EU-Mitglieds Großbritannien, David Lammy, versuchte die Aussagen Trumps herunterzuspielen. “Das wird nicht passieren”, sagte er am Donnerstag im BBC-Interview zu den Drohungen des künftigen US-Präsidenten, Grönland mit militärischer Gewalt einzugliedern. Seit Gründung der NATO habe es keinen Krieg zwischen Mitgliedern der Militärallianz gegeben, so Lammy. Er sei sich sicher, dass Trump letztlich die Zugehörigkeit Grönlands zum dänischen Königreich anerkenne.

Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Trump kürzlich in dessen Privatanwesen Mar-a-Lago getroffen hatte, äußerte sich beschwichtigend. “Ich glaube, ich kann ausschließen, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren versuchen werden, Gebiete, die sie interessieren, gewaltsam zu annektieren”, sagte sie vor Journalisten. Trumps Äußerungen seien “mehr eine Botschaft an andere globale Akteure” gewesen.

Auch Lammy äußerte die Vermutung, dass es Trump im Zusammenhang mit der riesigen Insel im Nordatlantik um die nationale ökonomische Sicherheit und die Rolle Russlands und Chinas in der Arktis gehe. Gleichwohl warnte er vor den negativen Folgen von Trumps Äußerungen. “Wir wissen aus Donald Trumps erster Amtszeit, dass die Intensität seiner Rhetorik und die gelegentliche Unberechenbarkeit seiner Aussagen destabilisierend wirken können.”

Europas Reaktion für Kreml “sehr schüchtern”

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete Trumps Aussagen zu Grönland als “ziemlich dramatische Entwicklung” und betonte, dass die Arktis auch für Russland “eine Zone strategischer Interessen” sei. “Wir wünschen uns Frieden und Stabilität in der Arktis”, betonte Peskow. Die europäische Reaktion wertete er als schwach. “Europa reagiert sehr schüchtern und fürchtet sich natürlich davor, auf Trumps Worte zu reagieren, deshalb reagiert Europa sehr vorsichtig, bescheiden, ruhig, beinahe flüsternd.”

Der Kremlsprecher schlug vor, die Bevölkerung Grönlands dazu zu befragen, zu welchem Land sie gehören wolle und verwies auf die 2022 von Russland für annektiert erklärten Regionen in der Ostukraine, in der Moskau international kritisierte Schein-Volksabstimmungen abgehalten hatte. Der Meinung der Grönländer solle derselbe “Respekt” entgegengebracht werden, forderte er. Westliche Staaten und die Ukraine betrachten die Annexion der vier ukrainischen Regionen als illegal.

Schweizer Oppositionspolitikerin denkt Vermittlungsrolle an

Die Schweizer Oppositionspolitikerin Sanija Ameti brachte indes die Eidgenossenschaft als Vermittlerin für eine Unabhängigkeit Grönlands als europäisches Land ins Spiel. “Grönland hat eine außerordentliche geopolitische Bedeutung. Seine Unabhängigkeit und potenzielle Integration in Europa wären essenziell für unseren Kontinent”, schrieb die Vorsitzende der Grün-Liberalen auf X. Die Schweiz wäre diesbezüglich “als Vermittlerin ideal”.

Trump wird am 20. Jänner vereidigt. Doch schon jetzt sorgt er mit territorialen Expansionsideen für Unruhe bei verbündeten Staaten wie etwa Kanada, das er sich als 51. US-Bundesstaat vorstellen könnte. Hinsichtlich Grönland erklärte er, dass die Kontrolle über die weitgehend autonom regierte Insel für die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit essenziell sei. Um dies zu erreichen, hat er militärischen oder wirtschaftlichen Druck nicht ausgeschlossen. Bereits während seiner ersten Amtszeit äußerte er 2019 Interesse an Grönland. Damals schwebte ihm ein Kauf der Insel vor.

Grönland war im 18. Jahrhundert von Dänemark kolonisiert worden und hat seit dem Jahr 1979 Autonomiestatus. Das Territorium ist reich an natürlichen Ressourcen. Dazu zählen Öl, Gas, Gold, Diamanten, Uran, Zink und Blei. Bei Trumps Überlegungen dürfte auch die strategische Lage der geografisch zu Nordamerika zählenden Insel eine Rolle spielen, auf der sich bereits ein US-Militärstützpunkt befindet. Mit zwei Millionen Quadratkilometern Fläche ist Grönland fast halb so groß wie die gesamte Europäische Union, mit der sie infolge eines Austrittsreferendums im Jahr 1982 nur noch assoziiert ist – ähnlich einigen französischen und niederländischen Gebieten im nördlichen Atlantik, der Karibik und Ozeanien.

Lammy weist Aussagen Trumps zu NATO-Ausgaben zurück

Lammy wies auch Trumps Aussagen über eine Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftskraft zurück. “Bevor wir darüber sprechen, wo wir hinkommen, müssen wir klarstellen, dass die Vereinigten Staaten 3,38 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben”, sagte Lammy in einem BBC-Interview. Trump müsse zunächst einen Plan vorlegen, wie die USA die fünf Prozent erreichen wollten. Derzeit gilt im nordatlantischen Bündnis das Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.