Von: apa
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Online-Plattform X (früher: Twitter) mit. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Veto gegen die Zahlungen aufgegeben. Die Freigabe wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorener EU-Gelder sollen laut EU-Diplomaten nicht Teil des Deals sein.
Vor dem offiziellen Start des Gipfels waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und einige europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, mit Orbán zusammengekommen. Sie konnten ihn laut EU-Diplomaten offenbar zu einer Einigung bewegen.
Aus Ratskreisen hieß es, Orban habe eingelenkt, da eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren erfolgen soll. Orban hatte im Vorfeld eine jährliche Überprüfung gefordert. Diese war von einigen Staatschefs mit Hinweisen auf eine schlechte Planbarkeit abgewiesen worden. Das gegen Ungarn laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei im Kreise der 27 nicht angesprochen worden. Auch die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern sei nicht Teil des Deals gewesen.
“Die EU übernimmt Führung und Verantwortung in der Unterstützung der Ukraine”, schrieb Michel. “Wir wissen, was auf dem Spiel steht”. Der Gipfel war nötig geworden, nachdem Orbán im Dezember eine Einigung zu der geplanten Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets noch blockiert hatte. Die Ukraine-Hilfe ist Teil davon.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Einigung dankbar für die nun geplanten zusätzlichen Hilfen. “Die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als die militärische Unterstützung und der Sanktionsdruck auf Russland”, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
