EU-Gipfel – Selenskyj: Ohne US-Hilfe wird es schwierig

Von: apa

“Es wird sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen ohne amerikanische Hilfe.” Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Deshalb sei es wichtig, dass die USA und Europa auch unter einem US-Präsidenten Donald Trump geeint bleiben. “Nur zusammen können sie Putin stoppen und die Ukraine retten.” Mehrere EU-Spitzen betonten, dass es für Friedensverhandlungen noch zu früh sei.

Der neue EU-Ratspräsident Antonio Costa, für den es sein erster Gipfel in dieser Rolle ist, sagte der Ukraine erneut die Unterstützung der EU zu, “jetzt im Krieg und in Zukunft im Frieden”. Das “Internationale Recht müsse siegen und die (russische; Anm.) Invasion scheitern”, so der Portugiese gegenüber Journalisten. Zusammen werde man auch an einem künftigen EU-Beitritt der Ukraine arbeiten.

Kallas: Syrien zeigt, dass Russland nicht unbesiegbar ist

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appellierte erneut für mehr Unterstützung für die Ukraine. Sie warnte davor, dass jeder “Vorstoß für baldige Friedensverhandlungen ein schlechter Vorstoß für die Ukraine” sei. “Syrien zeigt uns, dass Russland nicht unbesiegbar ist”, betonte die Estin, die eine überzeugte Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist. “Wenn die EU eine geopolitische Macht sein will, muss sie geschlossen handeln”, so Kallas weiter. Die in Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten geleistete Hilfe für die Ukraine sei keine “Wohltätigkeit”, sondern von globaler Bedeutung.

Auch für Litauens Präsident Gitanas Nausėda ist es “zu früh für Friedensverhandlungen”. Diese würden nicht “zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden führen, sondern zu einem ungerechten und nicht nachhaltigen.” Er kritisiert, dass die EU bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine nicht “halte, was wir versprechen”. Die EU müsse ein “globaler strategischer Akteur” werden und “Entscheidungen treffen, statt nur zu reden”. Er forderte, dass die Kommission den EU-Ländern erlauben sollte, Verteidigungsausgaben neutral in den nationalen Budgets zu verrechnen. Litauen werde in den kommenden Jahren rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

De Croo: Ukrainer müssen zuerst Krieg gewinnen

“Die Ukrainer müssen zuerst den Krieg gewinnen und die Russen zurückdrängen, dann können wir über Frieden reden”, sagte auch der belgische Premier Alexander De Croo. Die aktuelle Diskussion über Truppen vor Ort “verkehrt die Situation”. Die EU-Länder lieferten bereits gemeinsam mit dem Verbündeten USA militärisches Material, und sollten dies weiterhin tun.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, der “Krieg dauert schon sehr lange”. Darum müsse die EU ihre Unterstützung dauerhaft absichern und diese gewähren, solange sie gebraucht wird. Er appellierte an seine EU-Partner, dass “alle gucken, was sie zusätzlich machen können” in den Bereichen Luftverteidigung, Artillerie oder Munition, damit die Ukraine ihre Souveränität verteidigen könne.

Es müsse auch diskutiert werden, wie sich die Dinge weiterentwickeln. “Es darf keine Entscheidung geben über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg”, so Scholz. Zwei große Aufgaben dürfte man nicht aus dem Blick verlieren: “Das Töten muss ein Ende haben” und es “muss klar sein, dass es keine Eskalation geben darf zwischen Russland und der der NATO”.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden befürchtet laut eigenen Angaben nicht, dass Trump und der russische Präsident Vladimir Putin über die Köpfe der Europäer hinweg eine Einigung im Ukraine-Konflikt treffen. “Ich glaube nicht, dass Amerika ein Interesse hat, dass Russland diesen Krieg gewinnt”, so Frieden. Er glaube auch nicht, dass dies dem Charakter Trumps entspreche.