EU-Innenminister dürften Ja zu Schengen-Erweiterung geben

Von: apa

Die EU-Innenministerinnen und -minister dürften morgen Donnerstag gegen 10 Uhr beschließen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Montagabend erklärt, dass Österreich seine Blockade aufgeben und mit Ja stimmen werde. Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits ihre Zustimmung. Obwohl es nicht auf der offiziellen Agenda steht, dürften auch die ausgesetzten syrischen Asylverfahren Thema sein.

Mehrere EU-Länder – darunter Österreich – hatten seit der Entmachtung von Präsident Bashar al-Assad durch Rebellen am Sonntag ihre Asylverfahren für Syrer ausgesetzt. In Österreich hatte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag Innenminister Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Am Donnerstag wird beim Mittagessen ein Austausch der Innenminister dazu erwartet. Die EU-Kommission wollte bisher keine Ratschläge zu Abschiebungen erteilen, dies sei “Zuständigkeit der Mitgliedstaaten”.

Die EU-Kommission appellierte schon seit längerem an Österreich, seine Blockade eines vollständigen Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens aufzugeben. Ein erster Schritt wurde mit “Air Schengen” gesetzt: Ende März fielen die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien. Im November vereinbarten dann die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns ein neues Grenzschutzpaket. Zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Rumänien sollen laut Karner weiterhin für eine gewisse Zeit Binnengrenzkontrollen stattfinden.