Von: apa
An dem informellen Treffen der EU-Innenminister haben am Montag außer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auch die Minister aus Luxemburg, Belgien, Slowakei, Niederlande, Italien, Rumänien, Slowenien, Kroatien neben dem Gastgeber Ungarn teilgenommen. Im Vorfeld hatten mehrere EU-Staaten hinsichtlich der Ministertreffen während der ungarischen EU-Präsidentschaft ihren Boykott angekündigt, wie etwa Schweden, Finnland, Polen, Estland, Lettland, Litauen und jüngst auch Dänemark.
Im Fokus des EU-Innenminister-Treffens stand unter anderem die Intensivierung der Zusammenarbeit mit sogenannten Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration, die Schleppermafia und gegen organisierte Kriminalität. Dabei sei der Asyl- und Migrationspakt ein Schritt in die richtige Richtung, er müsse nun in die Phase der Umsetzung gebracht werden, hieß es aus dem Innenministerium.
Karner hatte hinsichtlich des Treffens betont: “Damit der neue Asyl- und Migrationspakt funktioniert, ist die engere Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU ein absolutes Muss. Nur so kann der Druck auf die EU-Außengrenzen verringert werden. Die Auslagerung von Asylverfahren ist dazu notwendig. Zudem ist auch die Initiative von Außenminister Schallenberg und weiteren Außenministern zum politischen Umgang mit Syrien ein guter und vernünftiger Schritt. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind notwendig, um das Asylsystem streng und gerecht zu erhalten und die illegale Migration zu bekämpfen.”
Um die illegale Migration und die Schleppermafia nachhaltig zu bekämpfen, werde weiter daran gearbeitet, Asylverfahren in Drittländern durchführen zu können. Aus diesem Grunde haben laut Innenministerium 15 EU-Mitgliedstaaten eine Gruppe gebildet, die neue Wege einfordert und den Druck auf die EU-Kommission erhöhen will. Auch das Übereinkommen zwischen Italien und Albanien könne hier als Vorbild dienen. Bei dem Treffen wurde weiter das Thema der Rückführung diskutiert. Innenminister Karner hat dabei auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan thematisiert. Eine immer größere Gruppe von Mitgliedstaaten wolle das wieder möglich machen, hieß es aus dem Innenministerium.
Das Treffen der Innenminister gehört zu den während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplanten Ministertreffen. Am Dienstag findet das EU-Justizministertreffen statt, an dem Justizministerin Alma Zadić (Grüne) nicht teilnehmen wird.
Ungarn hatte die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli übernommen. Unmittelbar danach sorgte der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orbán für massive Spannungen mit der EU-Kommission. Im Hintergrund der Kontroversen stehen die nicht abgestimmten Reisen von Orbán nach Moskau und Peking. Nach dieser selbsternannten “Friedensmission” des ungarischen Premiers hatte die EU-Kommission aus Protest gegen diese Alleingänge ihre Kommissare aufgefordert, während der ungarischen Präsidentschaft nicht an informellen Ministertreffen in Ungarn teilzunehmen. Treffen sollen vielmehr auf Beamtenebene herabgestuft werden.
