Von: APA/dpa/Reuters
Die Europäische Union fordert von Israel und der islamistischen Hamas, den von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu akzeptieren. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend mit. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Auch die USA und die G7-Gruppe stellten sich demonstrativ hinter den Friedensplan, dem Israel zugestimmt haben soll.
Der Plan könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe führen, so Borrell. “Zu viele Zivilisten haben ihr Leben verloren”, hieß es zudem in der EU-Mitteilung im Namen des Staatenbundes . Frieden und Stabilität im Nahen Osten lägen im Interesse beider Völker, der Region als Ganzes und der ganzen Welt.
Die USA wollen sich unterdessen die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrates für den Plan sichern. Am Montag hat Israels wichtigster Verbündeter eine entsprechende Resolution eingebracht. Die Position von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu weckte jedoch Zweifel, ob es zu einer Einigung kommen wird.
“Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig”, sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros zu Bidens Vorstoß. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte dem Sender NBC News, Biden habe Israels Vorschlag “nicht akkurat” wiedergegeben. Biden selbst sieht ihn jedoch als “bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung” in den festgefahrenen Verhandlungen.
Netanyahu hatte am Samstag deutlich gemacht, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln. Vier von der Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Es wird befürchtet, dass ein Großteil der 124 Geiseln, die noch in Gaza festgehalten werden, tot ist.
Der größte Koalitionspartner in der Regierung von Netanyahu, die ultra-orthodoxe Partei Schas, teilte unterdessen mit eine mögliche Vereinbarung zur Befreiung der Geiseln mittragen zu wollen. Zwei weitere rechtsgerichtete Koalitionspartner hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen. Sie drohen mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es am Dienstag, dass die Hamas “in den kommenden Stunden oder Tagen” ihre Antwort zu dem von Biden unterbreiteten Plan bekannt geben wird.
Vermittler Katar verlangte am Dienstag eine klare Position beider Kriegsparteien dazu, wie man eine Waffenruhe im Gazastreifen erreichen könnte. Weder die israelische Regierung noch die islamistische Hamas hätten sich bisher eindeutig geäußert. “Wir brauchen eine klare Position von beiden Seiten”, sagte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums am Dienstag. “Wir haben von beiden Seiten keine Aussagen gesehen, die uns viel Zuversicht geben”, fügte er hinzu. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es am Dienstag, dass die Hamas “in den kommenden Stunden oder Tagen” ihre Antwort zu dem von Biden unterbreiteten Plan bekannt geben werde.
Laut Biden könnte Netanyahu den Gaza-Krieg auch aus politischen Gründen verlängern wollen. Auf eine entsprechende Frage des “Time”-Magazins, sagte Biden in einem am Dienstag veröffentlichten Interview: “Es gibt jeden Grund, zu diesem Schluss zu kommen.” Hintergrund könnten die tiefen Risse in Israel im Umgang mit dem Konflikt sein.
Das Gespräch mit Biden wurde bereits am 28. Mai geführt, also vor Veröffentlichung des vom US-Präsidenten unterbreiteten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gazastreifen.
In Meinungsumfragen unterstützen die meisten Israelis den Krieg gegen die radikal-islamische Hamas. Sie machen aber die Regierung Netanyahu mitverantwortlich für Sicherheitsmängel bei dem überraschenden Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit rund 1200 Toten, der Verschleppung von Geiseln sowie Vergewaltigungen und Verstümmelungen zahlreicher Menschen.
Das israelische Militär hat auf den Überfall mit einem massiven Einsatz im Gazastreifen reagiert, bei dem nach palästinensischen Angaben mehr als 36.500 Menschen getötet und rund 83.000 verletzt wurden.
Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Am Freitag hatte Biden dann überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert. Die G7-Staats- und Regierungschefs riefen die islamistische Hamas dazu auf, das Abkommen mit Israel zu akzeptieren. Länder mit Einfluss auf die Hamas sollen dazu beizutragen, dass sie dem Abkommen zustimmen, wie es in der gemeinsamen Mitteilung weiter hieß.
