Von: luk
Bozen – Die Bürgerinitiative „Minority SafePack-one million signatures for diversity in Europe“ ist 2013 von der FUEV, gemeinsam mit dem Südtiroler Abgeordneten im Europäischen Parlament Herbert initiiert und in Brixen feierlich gestartet worden.
Nachdem der Europäische Gerichtshof die vormalige Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative von Seiten der EU-Kommission im Februar 2017 aufgehoben hatte, hat die EU-Kommission die Bürgerinitiative neu bewertet und sie nun für zulässig erklärt.
„Die heutige Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn die Zulassung gilt als Voraussetzung und gleichzeitig als Startschuss für die Einholung von 1 Million Unterschriften innerhalb eines Jahres. Nun geht es darum, innerhalb März 2018 eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu erhalten, um das Thema auf die politische Tagesordnung der EU- Kommission zu setzen. Sollte es gelingen die Unterschriften zu bekommen, muss die Europäische Kommission endlich Farbe bekennen, ob sie in der Minderheitenpolitik tätig werden will oder nicht. Deshalb müssen die vielen autocthonen Minderheiten nun gemeinsam arbeiten, um die benötigten Unterschriften zu erreichen”, erklärt der Südtiroler SVP-Politiker Herbert Dorfmann die Sachlage.
Mit dieser Bürgerinitiative würden die Förderung und der Schutz europäischer Minderheiten und deren Regional- und Minderheitensprachen in das EU- Recht eingebaut.
FUEN–Vizepräsident Daniel Alfreider: “Das ist die EU, die uns gefällt”
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, die Initiative „Minority SafePack“, die von der FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten) getragen wird, zu registrieren und somit zuzulassen. Das Minority Safe Pack ist eine Bürgerinitiative, um die Minderheiten und deren Sprachen innerhalb der EU stärker zu schützen und zu unterstützen. Die EU-Kommission hatte diese bereits 2013 abgelehnt, mit der Begründung, dass sie nicht für die Minderheiten zuständig sei. Daraufhin hatte die FUEN Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und Recht erhalten. Das Urteil hat somit den Weg für die Initiative frei gemacht. Ab dem heutigen Tag verläuft die Frist von einem Jahr, um 1 Million Unterschriften in sieben unterschiedlichen Mitgliedsstaaten zu sammeln und die EU – Kommission zu animieren die Initiative umzusetzen.
Fuen – Vizepräsident Daniel Alfreider zeigt sich begeistert von diesem weiteren Schritt. „Die „Minority SafePack“ – Initiative hat uns bereits zu wichtigen Ergebnissen geführt. So wurde zum Beispiel durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestimmt, dass der Minderheitenschutz sehr wohl zu den Kompetenzen der EU – Kommission gehört und dementsprechend auch auf europäischer Ebene Initiativen zum Schutz und zur Wertschätzung der Minderheiten umgesetzt werden müssen.“
„Mit der heutigen Registrierung beginnt die konkrete Umsetzung der Bürgerinitiative mit dem Hauptziel den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“, so Daniel Alfreider weiter.
Wertschätzung der Minderheiten und der Regionen in der EU
„Das ist die Europäische Union, die uns gefällt, denn durch die Aufnahme von solchen Initiativen werden die Vielfalt und die Besonderheiten der Europäischen Völker, sowie die Regionen aufgewertet und zum wichtigen Bestandteil der Union erhoben. Wir streben eine Europäische Union der Regionen und der Vielfalt an, die im Stande ist den Zusammenhalt aller Völker, unabhängig von ihrer Größe, zu stärken. Gerade Südtirol hat gezeigt, dass das friedliche Zusammenleben von verschiedenen Sprachen und Kulturen ein großes Potential ist. Ein riesen Dank und Kompliment gebührt den Mitgliedern, den Vorständen und den Mitarbeitern der FUEN, allen Voran dem Präsidenten Lorant Vincent, die in den letzen Jahren hart für dieses heutige Ergebnis gearbeitet haben “, so Daniel Alfreider abschließend.
