EU-Kommission plant strengere Migrationspolitik

Von: fra

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat kürzlich ihre Pläne für eine strengere Migrationspolitik vorgestellt. Ein zentrales Element dieser neuen Strategie ist die Einführung von Einreisesperren für Migranten, die abgeschoben wurden. Dies soll helfen, der anhaltenden illegalen Migration entgegenzuwirken und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.

Von der Leyen betonte, dass die neuen Maßnahmen im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und den Grundrechten stehen werden. Der Gesetzesvorschlag dazu wird bereits am kommenden Dienstag vorgelegt.

Im Fokus der Reform stehen vor allem die Rückführungsverfahren von illegalen Migranten. Derzeit scheitern Rückführungen häufig aufgrund bürokratischer Hürden oder fehlender Kooperation der Herkunftsländer. Die EU-Kommission plant, die Verfahren zu optimieren und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu intensivieren. “Wir müssen sicherstellen, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht tatsächlich zurückgeführt werden”, erklärte von der Leyen. Gleichzeitig betonte sie, dass die EU weiterhin Schutzbedürftigen Unterstützung bieten werde.

Die Pläne stoßen in den EU-Mitgliedstaaten auf gemischte Reaktionen. Länder wie Italien und Griechenland, die stark von Migration betroffen sind, dürften die Vorschläge begrüßen. Andere Staaten könnten jedoch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Grundrechten haben. Menschenrechtsorganisationen äußerten bereits Kritik und warnten, dass die Einreisesperren und Rückführungen das Recht auf Asyl gefährden könnten. Von der Leyen wies diese Bedenken jedoch zurück und versicherte, dass die neue Migrationspolitik weiterhin human und rechtskonform sein werde.