Von: apa
Die EU-Kommission schlägt vor, die Treibhausgas-Emissionen der Union bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das kündigte der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg an. Der Schritt kam nicht überraschend, nachdem ein Entwurf schon im Voraus an Medien weitergegeben wurde. Das eigentliche Umsetzen des neuen Ziels will man aber der nächsten Kommission nach der EU-Wahl überlassen.
Das neue Klimaziel soll die Lücke schließen zwischen dem bestehenden Reduktionsziel für 2030 (minus 55 Prozent) und der geplanten Klimaneutralität bis 2050. Zum Festschreiben und Umsetzen des Klimaziels müssen noch das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten zustimmen. Dies soll aber erst nach der EU-Wahl im Juni passieren, heißt es in einer Aussendung der EU-Kommission.
Die jüngsten Bauernproteste dürften sich auch auf die Pläne der EU-Kommission ausgewirkt haben. Während in einem geleakten Entwurf, der der APA vorlag, noch eine Reduktion des Nicht-CO2-Emissionen in der Landwirtschaft von 30 Prozent vorgesehen war, ist davon in dem endgültigen Entwurf nichts mehr zu finden. Auch nicht mehr enthalten im finalen Entwurf ist ein Verweis auf die wichtige Rolle von persönlichen Entscheidungen zu Lebensstil, Konsum und Investitionen.
Die Kommission will beim Erreichen des Ziels zudem nicht nur auf die Reduktion von Emission setzen, sondern auch bereits ausgestoßene Treibhausgase wieder einfangen. Damit gemeint ist das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS), was so viel bedeutet wie CO2 abzutrennen (“Capture”) und zu speichern (“Storage”). Um das gesetzte Ziel zu erreichen, müsse der Brutto-Treibhausgas-Ausstoß 2040 unter 850 Mio. Tonnen CO2-Equivalenten liegen und bis zu 400 Mio. Tonnen über CCS wieder eingefangen werden, rechnet die Kommission vor.
Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission. “Weniger klimaschädliche Emissionen heißt gleichzeitig mehr Lebensqualität, intaktere Natur und sauberere Luft”, sagt Gewessler in einer Aussendung. “Jetzt gilt es in den kommenden Verhandlungen dieses Ziel mit Leben zu erfüllen und so unsere Klima wirklich zu schützen.”
“Die von der EU-Kommission vorgelegten Klimaziele bis 2040 rücken zumindest die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft und die Bedeutung der Versorgungssicherheit wieder in den Fokus”, reagierte dann Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). “Wenn Bäuerinnen und Bauern auf die Straße gehen, dann sollte die EU-Kommission das ernst nehmen und handeln”, meint der Minister mit Blick auf den Green Deal, den er als Grund für die Wut der Bauern ausmacht.
Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) brauch beim Kampf gegen den Klimawandel Ziele, diese müssten aber realistisch sein, teilt der Minister in einem Presseschreiben mit. “Die Schlüssel zum CO2-neutralen Europa sind innovative Technologien. Daher braucht es ein konsequentes Bekenntnis zu Technologien wie der CO2-Speicherung und -Abscheidung, der Nutzung kritischer Rohstoffe für die Transformation und massive private Investitionen.”
Klar ablehnend gegenüber dem heute vorgestellten Klimaziel zeigte sich dagegen der ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber. Er halte es für “sehr bedenklich” und “irritierend”, dass die Kommission “jetzt wieder mit einer neuen Zielsetzung” komme, so Bernhuber. Er plädiert dafür zu schauen, wie die Klimaneutralität bis 2050 realistisch erreicht werden könnte, ohne “immer neue Zwischenziele”.
Grundsätzliche Zustimmung für das neue Klimaziel gibt es von der SPÖ. Man stehe hinter dem Green Deal (Mehrheit der EU-Klimamaßnahmen sind in diesem Paket gebündelt; Anm.), sagte der SPÖ-EU-Parlamentarier Günther Sidl. Wichtig seien aber auch soziale Aspekte sowie die Umsetzbarkeit der Maßnahmen. Den Grünen wirft er vor, “striktere Vorgaben zu fordern” dabei aber “die Umsetzbarkeit dieser Ziele nicht mitzudenken”. Der ÖVP wirf er dagegen vor “jede Mitarbeit an Maßnahmen gegen den Klimawandel” de facto zu verweigert.
Keine Zustimmung für den Kommissionsvorschlag gibt es von den Freiheitlichen. Der FPÖ-EU-Abgeordnete Roman Haider befürchtet, dass durch die Klimaschutzmaßnahmen das “Leben für die Bürger teuerer” wird und es zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit kommt. In den bereits beschlossenen Maßnahmen sieht der Politiker einen “Anschlag auf die Landwirte”.
Die Grünen bedauerten dann, dass im Kommissionsvorschlag kein Ende für fossile Energieträger vorgesehen sei. Mit der CO2-Speicherung werde zudem die “teuerste Methode CO2 einzusparen” gewählt, so Grünen-MEP Thomas Waitz, anstatt Bäuerinnen und Bauern darin (finanziell) stärker zu unterstützen, klimafreundlicher zu produzieren.
Die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon legte den Fokus dann auf die konkreten Maßnahmen, mit denen das Klimaziel umgesetzt werde. “Von den Zielen allein werden wir nicht klimaneutral”, sagte sie im Vorfeld der heutigen Ankündigung.
Das Klimaziel der Kommission gehe in die richtige Richtung, schreibt dann die Umweltorganisation WWF. “Allerdings bleibt die EU-Kommission hinter den ambitionierten Vorschlägen der Wissenschaft zurück und will den Beschluss erst nach der Wahl fassen. (…) Die Klimaneutralität ist schon 2040 möglich, erfordert aber mehr Mut und Konsequenz.”
Für die Umweltorganisation Greenpeace ist das Klimaziel für 2040 “zu schwach und wird zusätzlich noch mit Technologiemärchen wie der Kohlenstoffspeicherung verwässert”, heißt es in einer Aussendung. Greenpeace fordere, “dass ab 2040 in der EU genau so viele Treibhausgase eingespart werden, wie ausgestoßen werden. Eine Abkehr von fossilen Energien, wie in Dubai beschlossen, ist dafür grundlegend”, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.
Die Industriellenvereinigung (IV) sah indes mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet und kritisierte, dass die EU-Kommission kurz vor EU-Neuwahlen solch richtungsweisende Vorgaben präjudiziere. “Wir brauchen einen politischen Kurswechsel und einen Umsetzungsfokus statt den europäischen Standort durch immer mehr, teils überbordende, Vorschriften selbst zu schwächen.” Die Periode der amtierenden Kommission stehe ausreichend für “mehr Bürokratie und weniger Wettbewerbsfähigkeit”, verwiesen die Industrievertreter auf geschaffene “5.000 Seiten mehr Bürokratie”, die jetzt wohl noch erweitert würden.
Katharina Rogenhofer, Vorständin und Sprecherin von Kontext, dem Wiener Institut für Klimafragen, zeigte sich abwartend. Man werde ganz genau hinschauen müssen, wie der Vorschlag der Kommission in “verbindliche Ziele gegossen” wird. “Wenn konkrete Ziele für Sektoren fehlen, wird die Verantwortung von einem zum anderen geschoben und niemand kann planen.” Rogenhofer erwartete, dass das Thema im Vorfeld der EU-Wahlen auch zur “Profilschärfung und Polarisierung einzelner Parteien” verwendet werde. “Das macht eine faktenorientierte Diskussion notwendig, um Scheindiskussionen zu vermeiden”, hieß es in einer Aussendung.
