EU-Parlament kritisiert Orbáns Reisen

Von: apa

Das neugewählte EU-Parlament hat am Mittwoch seine allererste Resolution abgestimmt. Die Abgeordneten bekräftigen darin mit deutlicher Mehrheit ihre Unterstützung für die Ukraine und kritisieren den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Das Parlament bezeichnet die jüngsten Reisen Orbans als “eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU”. Es fordert “Konsequenzen”. Die Resolution ist nicht bindend, gilt aber als wichtiges Signal.

Die Resolution wurde laut Parlamentsangaben von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Europäischen Konservativen und Reformern, den Liberalen Renew und den Grünen unterstützt. Es wird betont, dass “der ungarische Ministerpräsident nicht vorgeben kann, die EU zu vertreten, wenn er gegen die Standpunkte der EU verstößt”. In der Resolution wird ausdrücklich die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, und weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus gefordert. Die Entschließung wurde mit 495 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen angenommen.

Als “einzige Stimme in diesem Narrenhaus Europa, die sich für Frieden ausspricht”, bezeichnete FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky Viktor Orbán am Mittwoch in einem Pressegespräch in Straßburg. “Deswegen hat Viktor Orbán meine Unterstützung.” Er kritisierte, die “Friedensmission” werde mit “Boykott und Sabotage” bestraft. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat erst kürzlich gemeinsam mit Orbán und dem tschechischen ANO-Chef Andrej Babiš die Rechtsaußen-Fraktion “Patrioten für Europa” ins Leben gerufen.

ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka findet es “richtig, dass der Alleingang von Orbán als das angeprangert wird, was es ist”. Dieser habe sich in einer “Position dargestellt, die er nicht hat”. Aber: “Ich halte nichts davon, dass wir uns in laufender Fahrt selbst weiter schwächen”, kommentierte er angekündigte Boykotte der ungarischen Ratspräsidentschaft durch einzelne Mitgliedstaaten und die EU-Kommission. “Wir sollten uns auf professionelle Arbeit konzentrieren.” Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich bereits am Dienstag gegen Boykotte von EU-Räten der Regierungschefs oder Fachminister ausgesprochen.

Orban spiele ein “furchtbares Doppelspiel”, sagte NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter im Pressegespräch am Mittwoch: “In Ungarn erklärt er, wie fürchterlich die EU ist. Dann fährt er zu Autokraten und Diktatoren und erklärt ihnen, dass er für die EU handelt. Das ist falsch, das ist schädlich für die EU.” Man müsse ihm “hinter verschlossenen Türen klarmachen, dass er seine Funktion missbraucht hat”.

Für den grünen Delegationschef Thomas Waitz ist der ungarische Premier “mit seinem Verhalten nicht arbeitsfähig”. Es sei “richtig, dass viele Minister sagen, das sei vergeudete Zeit”. Ungarn die Stimmrechte im Rat der EU zu entziehen, wird laut Waitz dennoch nicht gelingen, da dafür Einstimmigkeit erforderlich wäre. Der betroffene Mitgliedstaat ist zwar ausgenommen, aber “mit der Slowakei ist das derzeit nicht zu machen”. 63 EU-Abgeordnete forderten in einem Brief an die EU-Institutionsspitzen einen Entzug des Stimmrechts Ungarns. Aus Österreich haben die NEOS-Abgeordneten Brandstätter und Anna Stürgkh und ÖVP-Mandatar Lukas Mandl unterzeichnet.