EU-Parlament stimmt für 35-Mrd.-Euro-Kredit an Ukraine

Von: apa

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben in Straßburg mit großer Mehrheit einem geplanten bis zu 35-Milliarden-Euro-schweren EU-Kredit für die Ukraine zugestimmt. Dieser ist Teil eines von den G7-Staaten angekündigten 50-Mrd.-Dollar-Kredits (rund 45 Mrd. Euro), der mit den Einkommen aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen zurückgezahlt werden soll. Von 635 teilnehmenden EU-Abgeordneten stimmten 518 dafür, 56 dagegen und 61 enthielten sich.

Die EU-Staaten unterstützen den Kredit und sollen das entsprechende Gesetz nun bald in einer schriftlichen Prozedur formal absegnen, geht aus einer Aussendung des EU-Parlamentes hervor. Das Geld solle dann bis Ende 2025 an die Ukraine ausgezahlt werden und sei an die Kondition gebunden, dass die Ukraine unter anderem “demokratische Mechanismen aufrecht erhält” und “Menschenrecht respektiert”.

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni die neuen Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die EU und die USA den G7-Kredit mit jeweils 20 Mrd. Dollar unterstützen. Die USA fordern aber, dass dafür das EU-Sanktionsregime so geändert wird, dass die russischen Vermögen für längere Zeit gesichert eingefroren bleiben. Aktuell müssen die Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden und Ungarn blockiert eine Änderung des Sanktionsregimes. Sollten sich die USA in Zukunft an der Finanzhilfe beteiligen, könnte der EU-Anteil wieder auf 20 Mrd. Euro sinken.

Die anwesenden österreichischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS stimmten jeweils mit der Mehrheit ihrer europäischen Fraktionskollegen für den Kredit. Nur eine Handvoll sozialdemokratischer und konservativer Abgeordneten enthielt sich. Die EU-Abgeordneten der FPÖ stimmten gegen den Kredit. Die Mehrheit ihrer Fraktion “Patrioten für Europa” enthielt sich, bei einigen Ja-Stimmen.

“Der G7-Kredit von 35 Milliarden Euro an die Ukraine zeigt einmal mehr, dass die EU keine Anstalten macht, eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen”, kritisierte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky die Abstimmung. “Statt diplomatischer Bemühungen wird die Ukraine mit Mitteln unterstützt, die letztlich nur zur Verlängerung des Krieges führen.”

“Österreich ist in der EU solidarisch mit der Ukraine und das neue Hilfspaket ist ein klares Zeichen dieser Solidarität”, kommentierte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka. “Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst gegen den Aggressor Russland sondern auch unsere europäische Werte.”

“Die Genehmigung des Kredits ist ein wichtiger erster Schritt für den 3. Kriegswinter in Folge”, sagte dann Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. “Russland zielt weiterhin bewusst auf kritische Infrastruktur und die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe nach wie vor dringend.”

Der grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz begrüßt die Zustimmung für neue Ukraine-Hilfsinstrumente: “Die Finanzierung der Ukraine-Hilfe durch Übergewinne der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist wichtig. Damit ist eine Finanzierung zur Überbrückung des Winters abgesichert.” Auch NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh betonte am Dienstag in einem Pressegespräch, es sei “dringend an der Zeit”, der Ukraine zu helfen. Der Winter komme, “es wird immer kälter”.