EU sichert Ukraine nach Trump-Wahlsieg Unterstützung zu

Von: APA/Reuters/AFP

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit Blick auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum Präsidenten in den USA und Sorgen vor einem Ende der US-Hilfen sicherte er der Ukraine die Unterstützung der EU zu. “Die Botschaft ist klar: Die Europäer werden die Ukraine weiterhin unterstützen”, sagte Borrell zu einem mitreisenden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.

Trump hatte im Wahlkampf die US-Milliardenhilfen für die Ukraine scharf kritisiert und zudem angekündigt, noch vor seinem Amtsantritt den Ukraine-Krieg binnen “24 Stunden” zu beenden. Sein Wahlsieg in dieser Woche löste daher vor allem in Kiew Besorgnis aus. Die Ukraine befürchtet, Trump könnte nicht nur die US-Unterstützung beenden, sondern das Land zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums zwingen wollen.

“Niemand weiß genau, was die neue Regierung tun wird”, sagte Borrell. Er wies zudem darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden noch zwei Monate im Amt sei, um Entscheidungen zu treffen. Biden gilt als enger Verbündeter und Unterstützer der Ukraine. Die Europäer müssten dennoch, “diese Gelegenheit nutzen, um ein stärkeres und geeintes Europa aufzubauen”, mahnte der EU-Außenbeauftragte.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Europa laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) rund 125 Milliarden Dollar (umgerechnet 117 Milliarden Euro) für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben. Die USA übermittelten demnach Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Dollar.

Borrell sagte, es sei Sache der EU-Länder zu entscheiden, “wann und wie sie ihre Unterstützung bei Bedarf aufstocken”. Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Budapest hätte sich jedoch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Fortführung der Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

Borrell ist seit Ende 2019 Außenbeauftragter und EU-Vizekommissionspräsident. Er gibt das Amt spätestens Ende November ab. Ihm soll die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas nachfolgen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Kallas nach den Europawahlen Anfang Juni als neue Außenbeauftragte nominiert.

Unterdessen erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax, Russland und die USA würden sich über die Ukraine auf vertraulichen politischen und militärischen Kommunikationskanälen austauschen. Weiter sagte demnach Rjabkow, das Versprechen des früheren und künftigen US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg rasch zu beenden, seien reine Rhetorik. Bezüglich der Ukraine gebe es keine einfachen Lösungen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte indes an, sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den Führern der nordischen und baltischen Staaten treffen, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. “Es besteht kein Zweifel, dass die neue politische Landschaft eine ernsthafte Herausforderung für alle darstellt, insbesondere im Kontext eines möglichen Endes des russisch-ukrainischen Krieges”, sagte er mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. “In den kommenden Tagen werden wir die Zusammenarbeit mit Ländern, die eine sehr ähnliche Sicht auf die geopolitische und transatlantische Situation sowie die Lage in der Ukraine haben, sehr intensiv koordinieren”, sagte Tusk.