EU-Staaten einigten sich auf neue Russland-Sanktionen

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen den Aggressor Russland verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der umfassenden Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller.

Darüber hinaus verbietet die EU den Export von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die Russland auch militärisch nutzen könnte. Weitere EU-Verbote betreffen die Ausfuhr von Chrom und bestimmten Chemikalien sowie ein Dienstleistungsverbot für Öl- und Gasraffinerien. Zudem werden mehr als 80 weitere Personen und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.

Schattenflotte verstärkt im Visier

Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so geändert, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können.

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden.

Ziel ist Abschreckung

Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen eingefrorenen werden. Nach Angaben der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist das Ziel vor allem Abschreckung. Bisher mussten Kapitäne nicht mit Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.

Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen jetzt noch einmal mehr als 70 hinzukommen. Zudem ist auch ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.

Von der Leyen: Weiter Druck auf Moskau machen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb im Onlinedienst X dafür, “den Druck auf den Kreml aufrechtzuerhalten”. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb auf X, der Kreml werde die Entschlossenheit der EU nicht brechen.

Die EU-Außenminister wollen das neue Sanktionspaket am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel formell billigen. Wegen der Annäherung der USA an Russland ist jedoch unklar, wie es mit den westlichen Sanktionen weitergeht. Bisher hatten sich die EU, die USA und Großbritannien bei den Strafmaßnahmen gegen Russland stets eng abgestimmt.

USA und Ungarn als Unsicherheitsfaktoren

In Brüssel wird allerdings befürchtet, US-Präsident Donald Trump könne im Zuge seiner Verhandlungen mit Putin die US-Sanktionen gegen Russland teilweise oder ganz zurücknehmen, um Zugeständnisse aus Moskau zu erreichen – und die Europäer drängen, ähnlich vorzugehen.

Darauf weisen Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio nach der ersten Verhandlungsrunde mit Russland am Dienstag in Saudi-Arabien hin. Er sagte, “irgendwann” werde bei den Gesprächen auch die EU am Tisch sitzen müssen. Als Thema nannte er die europäischen Sanktionen gegen Russland.

Ungarn könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die EU muss die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängern. Der pro-russische und Trump-freundliche ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte wiederholt Kritik an den europäischen Strafmaßnahmen geäußert, dann aber immer wieder eingelenkt. Trump könnte Orbán ermutigen, diese Haltung zu ändern und eine weitere Verlängerung zu blockieren.

Die FPÖ, die mit Orbáns Partei Fidesz im Europaparlament in derselben Fraktion sitzt, wetterte gegen die neuen Sanktionen. Mit Blick auf das Treffen USA-Russland in Riad beklagte der freiheitliche Europaabgeordnete Harald Vilimsky in einer Aussendung: “Während ein möglicher Frieden in greifbarer Nähe ist, setzt die Union weiterhin auf Aufrüstung, wirtschaftliche Strafmaßnahmen und Konfrontation.”