EU-Topjobs: Metsola als Parlamentspräsidentin wiedergewählt

Von: apa

Die Maltesin Roberta Metsola von der europäischen Volkspartei (EVP) wurde am Dienstag mit 562 Stimmen als Präsidentin des Europaparlaments wiedergewählt. Bei der Wahl der 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten ging die neue rechtspopulistische Fraktion “Patrioten für Europa”, der auch die FPÖ angehört, leer aus. Dafür konnte sich die kleinere europaskeptische Fraktion EKR, die als gemäßigter gilt, sogar zwei Vizepräsidentenposten sichern.

11 der 14 Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen schafften auf Anhieb die Wahl. Im zweiten Wahlgang wurden dann noch zwei EKR-Politiker und ein Politiker der Europäischen Linken gewählt. Die beiden Kandidaten der “Patrioten” scheiterten genauso wie die Kandidatin der “Souveränisten” um die deutsche AfD. Österreicherinnen und Österreicher waren nicht im Rennen. ÖVP-Mandatar Othmar Karas, der in der vergangenen Legislaturperiode sogar Erster Vizepräsident war, gehört dem Europaparlament nicht mehr an. Die SPÖ-Mandatarin Evelyn Regner verlor eine fraktionsinterne Abstimmung um eine weitere Amtszeit als Vizepräsidentin verloren.

Metsola, die bereits am Vormittag gewählt wurde, erhielt deutlich mehr Stimmen als die für eine Mehrheit nötigen 312 und ist nun für weitere zweieinhalb Jahre gewählt. Ihre einzige Konkurrentin, die Spanierin Irene Montero von den europäischen Linken, erhielt 61 Stimmen.

Metsola legte in ihrer Rede nach der Wahl ihre Schwerpunkte dar. Darunter ist eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie der sozialen Säule, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Erweiterung: “Wir müssen die Hand Europas ausstrecken, wo auch die Kriterien erfüllt werden.” Metsola erneuerte auch ihre Forderung nach einem Initiativrecht für das Parlament, um Gesetze vorschlagen zu dürfen. Bisher darf dies nur die Kommission.

Im EU-Parlament sitzen in dieser Mandatsperiode 720 Abgeordnete. 699 davon gaben heute ihre Stimme bei der geheimen Wahl ab. Davon waren 623 gültig und somit für die Berechnung der Mehrheit von 312 von Bedeutung. Die große Mehrheit für die Malteserin bedeutet, dass sie auch von Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktionen unterstützt wurde. Die Wahl ist geheim.

“Roberta Metsola aus Malta ist mit überwältigender Mehrheit von 562 der 623 gültigen Stimmen als Präsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt worden. Sie hat bisher sehr gute Arbeit geleistet und sich einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Roberta Metsola steht für die Europäische Demokratie und für ein zukunftsorientiertes, starkes Europa. Sie vertritt klare Positionen in unserem Interesse wie einen starken Außengrenzschutz und die Absicherung des Wohlstands durch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa”, begrüßte Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, die Wahl.