EU und Albanien starteten inhaltliche Beitrittsgespräche

Von: APA/AFP

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

“Wir werden Albanien bis 2030 für die EU vorbereiten”, versprach Rama in Luxemburg. Sein Land sei “sehr engagiert, endlich mit dem schwersten Teil der Arbeit anzufangen”. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe gezeigt, “dass der Westbalkan für eine stärkere Europäische Union gebraucht wird, genauso wie der Westbalkan den Beitritt zur Europäischen Union braucht”, betonte Rama.

“Wir Albaner können keinen Plan B haben, wenn es um individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht”, fuhr er fort. “Jede Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft würde bedeuten, dass wir die Lebensweise aufgeben, für die wir uns entschieden haben”, erklärte Rama mit Blick auf das Ende Jugoslawiens.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßte den Start der inhaltlichen Beitrittsgespräche. “Reformen zahlen sich aus!”, schrieb sie auf X unter ein gemeinsames Foto mit Albaniens Premier Rama. Österreich unterstütze vor allem bei der Umsetzung der Justizreform. “Die EU ist ohne den Westbalkan nicht vollständig! Österreich wird sich weiterhin für Fortschritte im EU-Beitrittsprozess einsetzen”, so Edtstadler.

Der scheidende EU-Kommissar für Erweiterung, Oliver Varhelyi, lobte Albanien für sein Engagement im Beitrittsprozess. Die Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel bezeichnete er als “richtungsweisende Entscheidung”. Nun sei “der Weg frei für die substanziellen Verhandlungen” über eine EU-Mitgliedschaft Albaniens.

Der Balkanstaat war 2009 der NATO beigetreten und hatte im selben Jahr den EU-Beitritt beantragt. Die erste Regierungskonferenz für die Beitrittsverhandlungen fand im Juli 2022 statt, Fortschritte mit Albanien waren jedoch jahrelang an solche in Nordmazedonien gekoppelt. Diese Praxis gaben die EU-Länder in diesem September auf, sodass die Verhandlungen nun vorangehen können. Als problematisch gelten vor allem die Korruption und die organisierte Kriminalität in Albanien.

In der Migrationspolitik spielt Albanien aber bereits eine Rolle: Der Balkanstaat vereinbarte mit dem EU-Gründungsmitglied Italien ein Migrationsabkommen, um bis zu 40.000 Bootsflüchtlinge pro Jahr in Lagern aufzunehmen und Asylanträge bereits vor der EU-Grenze zu bearbeiten. Nach Verzögerungen wurden die Lager in der Vorwoche in Betrieb genommen, am Montag startete der erste Bootstransport mit Migranten nach Albanien.

Rama sagte bei einer Pressekonferenz in Luxemburg, dass andere EU-Staaten Interesse an einem ähnlichen Deal mit Albanien geäußert hätten, er aber abgelehnt habe. Italien habe Albanien in der Vergangenheit wiederholt geholfen, sagte er zur Begründung. “Wenn man in eine große Familie kommt, kann man sich nicht einfach nur an Süßigkeiten und gutem Essen bedienen. Manchmal muss man auch Dinge auswählen, die nicht so gut schmecken, aber man muss es tun”, sagte er auf die Frage, ob Albanien mit seinem Migrantenlager die “Drecksarbeit” für die Europäische Union mache.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments, begrüßte den Start der Beitrittsgespräche mit Albanien: “Es ist ein wichtiges Signal, dass die Reformprozesse in Albanien anerkannt werden und auf Worte Taten folgen. Die notwendigen Reformen – insbesondere die Justizreform – in Albanien schreiten voran und es ist daher nur konsequent diese Fortschritte zu würdigen sowie die Glaubwürdigkeit der EU und dem Erweiterungsprozess zu stärken”, sagte Schieder laut Aussendung.