Von: APA/AFP
Die EU und die USA haben bei einem Gipfeltreffen ihre Geschlossenheit beim Beistand für Israel und die Ukraine bekräftigt. “Diese Konflikte zeigen, dass Demokratien zusammenstehen müssen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Charles Michel im Weißen Haus. In einer Abschlusserklärung äußerten die Teilnehmer Sorge angesichts der “sich verschlimmernden humanitären Krise im Gazastreifen”.
Es sei “von entscheidender Bedeutung”, eine Eskalation in der Region zu vermeiden – etwa durch eine weitere Kriegsfront mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon, hieß es in der nach dem Gipfel veröffentlichten Erklärung weiter.
“Wir standen zusammen, um die mutigen Menschen der Ukraine angesichts der Aggression von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu unterstützen”, sagte Biden. “Wir stehen jetzt zusammen, um Israel nach dem entsetzlichen Terrorangriff der Hamas zu unterstützen.”
Von der Leyen versicherte indes, dass die Ereignisse im Nahen Osten nicht von der “unerschütterlichen Unterstützung” für die Ukraine ablenken würden.
Michel sagte, die EU und die USA würden eine “vereinte Front” bilden. “Die Welt steht heute vor riesigen Herausforderungen. Und die Welt braucht heute mehr denn je ein starkes Bündnis zwischen der EU und den USA, um diese Herausforderungen anzugehen.”
Allerdings gibt es derzeit große Fragezeichen hinter der internationalen Führungsrolle der USA. Präsident Biden bat den Kongress am Freitag zwar um mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Israel und die Ukraine. Das Parlament ist aber angesichts eines Machtkampfs der Republikaner im Repräsentantenhaus schon seit zweieinhalb Wochen gelähmt. Unklar ist deswegen, ob und wann die Mittel gebilligt werden.
Die parlamentarische Krise spitzte sich am Freitag zeitgleich zum EU-USA-Gipfel weiter zu, als die Republikaner-Fraktion dem für den Vorsitz des Repräsentantenhauses ins Rennen geschickten erzkonservativen Abgeordneten Jim Jordan die Nominierung entzog. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump hatte zuvor bei drei Anläufen im Plenum nicht die notwendige Mehrheit erhalten, weil viele Republikaner ihm die Zustimmung verweigerten.
Bei dem EU-USA-Gipfel standen am Freitag auch Beratungen zum Umgang mit China und zum Klimawandel auf der Agenda. Gescheitert ist der Versuch, bei dem Spitzentreffen in Washington wichtige Handelskonflikte beizulegen. In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen am Freitag hieß es lediglich, die beiden Seiten hätten Fortschritte gemacht auf dem Weg zu einem Abkommen über Mineralien für Autobatterien und freuten sich darauf, in den nächsten Wochen weiter voranzukommen. Auch hinsichtlich der von Ex-Präsident Donald Trump eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte war nur von Fortschritten die Rede, die man in den kommenden zwei Monaten vorantreiben wolle.
Der letzte Dreiergipfel mit Biden, von der Leyen und Michel hatte im Juni 2021 in Brüssel stattgefunden. Im März 2022 traf Biden dann in Brüssel alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
