Von: APA/dpa/Reuters
Die EU-Staaten haben sich auf das 14. Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Durch das Schließen von Schlupflöchern werde die Wirkung bestehender Strafmaßnahmen maximiert, erklärte die belgische Ratspräsidentschaft am Donnerstag. Das Paket soll den Angaben zufolge am Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell abgesegnet werden. Erstmals wird nach Diplomatenangaben auch russisches Flüssigerdgas (LNG) ins Visier genommen.
Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.
Nach Angaben der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr etwa vier bis sechs Milliarden Kubikmeter russisches LNG über die EU-Staaten in andere Staaten weitergeleitet. Betroffen sein könnten damit Geschäfte im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Auf Drängen Deutschlands sei zudem in dem neuen Paket auf eine Maßnahme verzichtet worden, die Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen in Drittländern gezwungen hätte, den Reexport ihrer Waren nach Russland vertraglich zu verbieten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte jüngst ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.
Nach Angaben von Diplomaten forderte die deutsche Regierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet. Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Befürworter eines entschlossenen Vorgehens gegen Sanktionsumgehungen verwiesen hingegen auf Schätzungen der EU-Kommission, nach denen über Tochtergesellschaften von europäischen Unternehmen noch immer Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Russland geliefert werden, die dort wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr landen sollten. Konkret geht es dabei hauptsächlich um Güter, die zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen können.
Der Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten nun vor, dass die sogenannte “No Russia Clause” vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen angewendet werden muss. Mit ihr wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind zum Beispiel Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortgeschrittene Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen verwendet werden.
Die Einigung auf das neue Sanktionspaket wurde am Donnerstag bei einem Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sie soll am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg formalisiert werden. Direkt danach können die Sanktionen in Kraft treten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Durchbruch trotz der Abschwächungen. “Dieses schlagkräftige Maßnahmenpaket wird Russland den Zugang zu Schlüsseltechnologien noch weiter verwehren”, kommentierte sie. Zudem werde es dem Land auch weitere Einnahmen aus dem Energiesektor entziehen und das Problem angehen, dass Kreml-Chef Wladimir Putin zur Umgehung von Sanktionen auf eine sogenannte Schattenflotte und ein Schattenbankennetzwerk setzt.
Russland wird zum Beispiel bereits seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden.
Die deutsche Positionierung hatte auch für Streit innerhalb der deutschen Regierung gesorgt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sah das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket als problematisch und imageschädigend an.
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24 Kommentare auf "EU verschärft Sanktionen gegen Russland"
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Und, wie teuer wird dadurch der Diesel?
@ nemensis
Wer hat wohl die Nord-Stream-Pipelines gesprengt ?
Was kostet ein Menschenleben?
@nemesis
Ja, wer denn? Sag du es uns.
@ Speedy…..
verzeihe mir bitte, ich meine natürlich dich und nicht nemesis.
Ja, wer denn? Sag du es uns
Wird Diesel aus Flüssiggas gewonnen?
@Speedy Gonzales
die Russen waren es nicht …..
@N. G.
Beides kommt aus russischem Boden.
Du zählst Werte auf die der Westen je nach belieben sich zurecht biegt oder gar bricht und die genau so viel wert sind wie das Papier auf dem sie geschrieben stehen und mit Papier putz man sich bekanntlich den A…….
Ich kann mich nur wiederholen, China wird hoffnungslos unterschätzt! In manchen steckt immer noch das Bild von vor 20 Jahren. Dieses China gibt es nicht mehr. Machen die nicht mit, hat der Westen wenig Chancen oder wird es bitter bezahlen.
Die Sanktionen sind doch für die Katz’ !!!
Bestes Beispiel, Gas aus Russland. Man hat. die Sanktionen gegen Gas aus Russland gemacht und was passiert jetzt ? Teueres Flüssiggas kommt aus Amerika. Und was ist seit diesem Monat in der Statistik ?? Erstmals nach Beginn des Krieges in der Ukraine kommt mehr Flüssiggas aus Russland aus aus anderen Ländern. ( Statistik ist nachzulesen). Also macht man Sanktionen die immer umgangen werden können.
@OH……..die greschte augenauswischerei und die menschen tschekkn es nit,
vour insere nosen weart zuig ummergehandelt, so viel wia nu nia……!!! also, olls die greaschte verorsche, die menschen miasen gach die glotzer offtean und die köpfe einscholten dia eigentlich zun selbständig denken do sein!!!!
Für den Link den ich zum Flüssiggas vor 2 Tagen gepostet hab, was Russland daran verdient und Europa mit macht gabs nur minus. Grins
Schön das es heute mit dem Artikel offiziell bestätigt wird. Grins
@OH
Das umgehen der Sanktionen scheint aber nicht sonderlich lukrativ zu sein! Zum ersten Mal seit 1999 Verluste machen und dann sogar 6,4 Milliarden. NICHTS kann man das nicht nennen!
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/russland-gazprom-meldet-knapp-sieben-milliarden-dollar-verlust/100036652.html
Übrigens auch die Sanktionen Betreff Erdöl. Erdöl wird nicht mehr eingeführt aber über Indien in Raffinerien in Benzin und Diesel ” verwandelt” und nach Europa gebracht. Weil die Sanktionen sind nur gegen Rohöl aber nicht Benzin oder Diesel !!!
Ist alles ein Spiel der Politiker. Nach außen natürlich konform aller Beschlüsse und hintenrum ………. ! Naja, ohne Worte
@OH
Das Einführen von Benzin und Diesel aus Indien scheint ja dann trotzdem nicht lukrativ für Gazprom zu sein! Vielleicht zahlt Indien nicht den Preis, den Europa sonst gezahlt hat und den Aufwand für den Umweg über Indien zahlt Russland?
Ich wiederhole: “Das umgehen der Sanktionen scheint aber nicht sonderlich lukrativ zu sein! Zum ersten Mal seit 1999 Verluste machen und dann sogar 6,4 Milliarden. NICHTS kann man das nicht nennen!”
diebe bringen wie all die vorherigen seit mehr als 2 Jahren beschlossenen Sanktionen genau 0 nichts, außer dass in Europa alles teuerer wird
@Aurelius Auch für dich: Das umgehen der Sanktionen scheint aber nicht sonderlich lukrativ zu sein! Zum ersten Mal seit 1999 Verluste machen und dann sogar 6,4 Milliarden. 0 NICHTS kann man das nicht nennen!
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/russland-gazprom-meldet-knapp-sieben-milliarden-dollar-verlust/100036652.html
politiker sind im bezug auf klima, krieg, frieden usw. einfach nur zum….
doppelmoral
heuchler
Und wacht auf !!!
@OH Jaja, wenn die CDU mit AfD-Methoden Wahlkampf macht, gewinnt … die AfD!
Dobrindt, Merz, Huber, Frei und Co werden das auch noch kapieren!