Von: apa
Die SPÖ, die sich als “die Stimme der Menschen, nicht der Lobbys” präsentiert, setzt bei der kommenden EU-Wahl auf “Europe First”. Bei einer Präsentation von Wahlprogramm und -plakaten sowie der Eröffnung der Wahlkampfzentrale in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle appellierte Spitzenkandidat Andreas Schieder, grüne und soziale Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Ein Rechtsruck könne am 9. Juni nur mit einer Stimme für die SPÖ verhindert werden, betonte er erneut.
Sorgen bereitet Schieder, der bei der Wahl Erster werden will, das “extrem aufgeheizte” politische Klima. Als Beispiel dafür nannte er den Angriff auf den deutschen SPD-Politiker Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten. Aber auch die Plakate der FPÖ, die in den Umfragen derzeit führt, seien “stillos”, zudem seien die Freiheitlichen bekannt für “Fake News”. Die ÖVP, deren Spitzenkandidat Reinhold Lopatka sich aktiv von der FPÖ abgrenzt, sei in dieser Sache nicht glaubwürdig.
Die SPÖ wolle Europa “positiv gestalten” und unter dem Slogan “Europe First statt Made in China” auch die Industrie unterstützen, Arbeitsplätze zurückholen und in Innovation investieren, sagte Schieder, schließlich dürfe die EU nicht von China abhängig sein. Einrichten will die SPÖ einen “EU-Transformationsfonds”, mit dem Investitionen in Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen finanziert werden sollen. Privatjets sollen auf europäischen Flughäfen verboten, ein Schnellzugsystem zur Verbindung der europäischen Hauptstädte etabliert werden.
Strom, der mit erneuerbarer Energie erzeugt wird, müsse vor “künstlich hervorgerufenen Preisanstiegen geschützt werden”, heißt es im Programm. Die Energiepreise sollen sich stattdessen an den Durchschnittskosten der Erzeugung orientieren. Zur Verantwortung ziehen will man Großkonzerne und Superreiche – und zwar mit effektiven Steuern auf Unternehmen, Zufallsgewinne, Digitalkonzerne, Finanztransaktionen und besonders hohe Privatvermögen. Nachgeschärft werden soll beim Lieferkettengesetz, die SPÖ will klare Verbindlichkeiten und Sanktionen in allen Bereichen sowie eine Ausweitung des Wirkungsbereichs.
Wo Gewinne erwirtschaftet werden, sollen sie auch versteuert werden, sagte die Listenzweite Evelyn Regner. Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat möchte die SPÖ denn auch im Bereich der Steuerpolitik aufgeben. Man könne nicht hinnehmen, dass einzelne Mitgliedsstaaten “Steuerschlupflöcher” seien, meinte Schieder. Auch will die SPÖ ein Initiativrecht, also das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen, für das EU-Parlament.
Zudem wünschen sich die Sozialdemokraten ein “leistbares Leben in einem sozialen Europa”, in dem keine Austeritätspolitik stattfindet. Schließlich sollen öffentliche Investitionen nicht zu Lasten des Sozialstaats getätigt werden, wie es im Wahlprogramm heißt. Soforthilfen der EU für Familien, die am stärksten von Armut betroffen sind, soll es ebenso geben wie ein “Recht auf ein warmes Zuhause” und damit ein Verbot, Personen Gas, Strom oder Fernwärme abzudrehen. Privatisierungen von “öffentlichem Hab und Gut” soll es keine mehr geben – so sei etwa Grundwasser nicht eigentumsfähig.
Wolle man das Sterben im Mittelmeer beenden, müsse man europäisch gemeinsam agieren, sagte Schieder über die Vorstellungen im Asylbereich. Die SPÖ will standardisierte Asylverfahren und eine solidarische Verteilung von Asylberechtigten. Mit Herkunfts- und Transitländern sollen Rückführungsabkommen verhandelt werden, Asylanträge auch in “EU-Asylum-Centers” außerhalb Europas gestellt werden können. Aktiv soll sich die EU an der Überwindung kriegerischer Konflikte beteiligen, nicht teilnehmen soll das neutrale Österreich an einem EU-Heer.
Auch betonte Regner die Bedeutung der EU für die Frauenrechte. Hier fokussiert die SPÖ in ihrem Programm u.a. den Schwangerschaftsabbruch, der in der EU ein Grundrecht werden soll. Zudem sollen ihn die Mitgliedsstaaten und somit auch Österreich vollständig entkriminalisieren.
