EU-Wahl – Strack-Zimmermann führt Liberale in den Wahlkampf

Von: apa

Als letzte der fünf Parteien des EU-Parlaments, die mit Spitzenkandidierenden in die Wahl im Juni ziehen, haben die Liberalen am Mittwoch bei ihrem Parteikongress in Brüssel ihre Topkandidaten präsentiert. Die Liberalen treten mit ihrer gemeinsamen Plattform “Renew Europe Now” und einem Trio an. Die deutsche FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht mit Renew-Fraktionsvorsitzender Valérie Hayer und EDP-Generalsekretär Sandro Gozi in den Wahlkampf.

Strack-Zimmermann betonte vor rund 800 Delegierten in Brüssel das “Konzept der europäischen Einheit”: “Unsere Plattform wird sich für ein Europa des Wohlstands, der Sicherheit und der Freiheit einsetzen. Die Europäische Union muss unabhängiger und widerstandsfähiger werden. Wir müssen uns gegen die Autokraten in der Welt behaupten – außerhalb und innerhalb der Europäischen Union.” Dem prognostizierten Wahlerfolg der Populisten lasse sich am besten mit einer neuen Vision von Europa begegnen.

“Die Handwerker der europäischen Uneinigkeit sind auf dem Vormarsch. Sie sind Putins Freunde. Diejenigen, die kalte Füße haben, um der Ukraine zu helfen, müssen konfrontiert werden. Es ist unsere Pflicht, gegen diejenigen zu kämpfen, die unsere liberalen Werte angreifen! Wir sollten keine roten Linien haben, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratien geht!” ergänzte die Französin Valérie Hayer.

“Die Herausforderung der europäischen Demokratie ist die Effizienz, und deshalb brauchen wir eine Vertragsänderung. Wir müssen die Vetos abschaffen, die die Union lähmen, damit wir schneller Entscheidungen treffen können. Wir müssen das Europäische Parlament stärken, um auf demokratischere Weise voranzukommen. Und die Bürger müssen die europäischen politischen Parteien direkt wählen, um die Legitimität und Verantwortlichkeit der europäischen Politik zu stärken”, forderte der Dritte im Trio, der Italiener Sandro Gozi.

Die liberale Renew-Fraktion ist derzeit die drittgrößte politische Kraft im Europäischen Parlament. Sie besteht faktisch aus drei Parteien, darunter neben der großen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) die französische Renaissance sowie die Europäische Demokratische Partei (EDP). Die ehemalige Verlagsvertreterin Strack-Zimmermann ist Mitglied des FDP-Präsidiums und des FDP-Bundesvorstands. Seit der deutschen Bundestagswahl 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags und dort seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Als Kandidatin der größten Partei dürfte sie auch die Anwärterin auf die Kommissionspräsidentschaft sein.

Die französische EU-Abgeordnete Valérie Hayer war erst im Jänner nach dem Wechsel Stephane Sejournés in die französische Regierung zur neuen RENEW-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Hayer sitzt seit 2019 im EU-Parlament. Sie ist u.a. für das mehrjährige EU-Budget verantwortlich und verhandelte auch die aktuelle Aufstockung mit. Der Italiener Sandro Gozi trat bei der Europawahl 2019 auf der Liste der französischen Renaissance an. Der Jurist war zuvor von 2012 bis 2018 italienischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten.

Die österreichischen NEOS gehören zur ALDE. Ihr Spitzenkandidat Helmut Brandstätter ist mit einer vierköpfigen Delegation in Brüssel dabei, und begrüßte die Wahl in einem Statement zur APA: “Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine erfahrene und angesehene Expertin für die Sicherheit und Verteidigung unseres Europas. Sie steht für ein verteidigungsfähiges und souveränes Europa, so wie wir NEOS. Auch ihre klare Haltung gegenüber Putins Angriffskrieg oder Orbans antieuropäischem Kurs deckt sich mit unserer Position. Wir haben heute im Kreis der liberalen Kandidatinnen und Kandidaten aber auch besprochen, welche Reformen wir in der EU angehen müssen, um noch besser zu werden.”

Strack-Zimmermann war in Deutschland nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in die Kritik geraten: Es stelle sich nach diesen Vorkommnissen erneut die Frage, wie Strack-Zimmermann “eine unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise des Verteidigungsausschusses überhaupt noch gewährleisten kann”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, am Mittwoch laut dpa in Berlin. “Ich werde daher anregen, diese und weitere Fragen in einer Runde der demokratischen Obleute ohne die Ausschussvorsitzende zu besprechen.”

Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. Strack-Zimmermann will künftig bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu am Mittwoch im Deutschlandfunk Gespräche an.

Die “Spitzenkandidaten” sind zugleich Anwärter für die Spitze der nächsten EU-Kommission. So wurde der luxemburgische EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker 2014 Kommissionspräsident. 2019 klappte es nicht: Die deutsche Ursula von der Leyen war nicht Spitzenkandidatin, wurde vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs aber trotzdem zur Kommissionspräsidentin bestimmt. Die EU-Abgeordneten konnten die Entscheidung nur mehr abnicken.