Von: apa
Die EU-Botschafter haben sich am Mittwoch laut belgischer Ratspräsidentschaft prinzipiell darauf geeinigt, die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in die Verteidigung der Ukraine fließen zu lassen. Diese waren aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine eingefroren worden. 90 Prozent der Gelder sollen für militärische Unterstützung in die Europäische Friedensfazilität gehen, zehn Prozent ins Budget der Ukraine-Fazilität fließen.
Laut EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Die Einigung der Botschafter dürfte kommende Woche vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister abgesegnet werden. Die EU-Kommission plant, erste Gelder bereits im Juli in die Ukraine fließen zu lassen. Die Erträge machen pro Jahr 2,5 bis 3 Milliarden Euro aus. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag dem EU-Gipfel im März vorgelegt. Das Geld soll laut Vorschlag zu 90 Prozent in Waffen und Munition für die Ukraine fließen und zu zehn Prozent in die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes.
In Österreich ist das eingefrorene russische Vermögen deutlich weniger geworden. Waren es Ende 2022 noch 2 Milliarden Euro, sind es aktuell laut Angaben der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nur mehr 1,5 Milliarden Euro. Der Grund liegt in Kursschwankungen und Ausnahmegenehmigungen, teilte die DSN mit. Die Nationalbank (OeNB) bestätigte dies auf APA-Anfrage. Wegen der Ausnahmen wurde seitens der Nationalbank eingefrorenes Vermögen auch wieder freigegeben.
Weiters auf der Agenda der Botschafter steht heute noch das 14. Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem Sanktionen gegen Importe von Flüssiggas vorsieht. Auch weitere Organisationen und Personen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
Wär doch gelacht wenn sowas nicht durchgeht und N.G. Recht behalten würde. Grinsegrins
Inser demokratischer Fels in dor Brandung Grinst sichs schust schun decht wieder im Nachhinein zom wia ers braucht um sich selber firzuliagen wos er olls woas… 😁 inser kluaner Grima Schlangenzunge
Wäre doch nur recht und gerecht, wenn die Gelder des Zerstörers für den Wiederaufbau verwendet werden…!!!
Warum sollte der Aggressor/Zerstörer ungestraft davonkommen???
Wem ganz genau gehört das Geld denn?
Sogor zohln welln ses in de Kriegstreiber im Kreml.. nit gonz holla insre minusdrucketn Putinfanboies… 😁 muasch gsegen hoben de gelebte Blödheit…😉
Nur das die Personen, denen man die Konten gesperrt hat so ziemlich nichts mit dem Krieg zu tun haben.
Und dann noch etwas.
Möchte dich mal sehen wenn du ein Vermögen (egal wie auch immer) angehäuft hast, man dieses Vermögen sperrt und dann anderweitig benutzt, ob du dann immer noch so redest !! Ich glaube nicht !!! Also würde ich an deiner Stelle den Ball flach halten.
Wird wohl das “andere Geld” der EU knapp ?
OH
Wenn du deinem Nachbarn mutwillig und vorsätzlich etwas kaputt machst musst du den Schaden bezahlen, ist eigentlich ganz normal!
Aber eben nicht bei jedem.
@OrtlerNord Nun ich hab nicht Zugriff aufs Konto meines Nachbarn. Darin liegt der Unterschied. Und nur weil ich es hätte, darf ich das noch lange nicht.
Wenn das Schule macht, dann Gnade Gott, allen Firmen die irgendwo weltweit Besitz und Geld haben wenns den Ländern nicht mehr gefällt was ..! Putin machts ja gerade … Also ist es okay wenn wir es auch tun? Heuchler!
@N.G. kapierst es nicht oder? Ja Firmen die irgendwo weltweit Besitz und Geld haben sollen gefälligst zahlen wenn sie in einem autoritär regiertem Staat Geschäfte machen in dem es auch ganz normal ist dass man die Nachbarn überfällt und abschlachtet.
Wenn das Schule macht ist es nur gut so. 👍
Lesen im Duden nach was ein Heuchler ist!
Dann wirst du lesen das der Begriff perfekt auf dich zutrifft. Ein scheinheilig auch noch.
N.G. aka “die Melone” außen grün innen ROT
@OrtlerNord
……. nur das diese Personen nichts mit dem Krieg zu tun haben.
@OrtlerNord
Stelle dir vor, Südtirol macht einen Krieg mit Italien.
Hmmm. Nur mal angenommen. Was sagst Du wenn Italien dein Geld sperrt und zum Wiederaufbau benutzt ?
Das wäre endlich an der Zeit 🤔
“”””Milliarden für Waffen und Wiederaufbau””…
und natürlich a a bisslel fürn selnskis privatkonto
Naja, laut Schweizer Fernsehen kamen auch letztes Mal 42 Millionen auf politikerkonten
Na ganz ehrlich, das Geld fließt auch in die privaten Konten der Politiker in der Ukraine. Ganz neu ist das nicht und würde auch schon bewiesen !