Eucaris-Plattform noch immer gesperrt: Ärger mit Strafzetteln für Touristen

Von: mk

Rom – Verkehrsminister Matteo Salvini hat die Wiederherstellung des Zugangs zu den Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf der EUCARIS-Plattform innerhalb kurzer Zeit zugesichert. Auf die Frage warum Österreich, Deutschland und die Niederlande den Datenaustausch mit Italien eingestellt haben, hat der Minister von technischen Problemen gesprochen. Weil die Plattform allerdings noch immer nicht funktioniert, sieht sich unter anderem die Stadt Meran mit dem Problem konfrontiert, dass Tausende von Strafzetteln, die an deutsche und österreichische Touristen ausgestellt wurden, nicht eingezogen werden können.

Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, hat im Rahmen der Fragestunde den Minister darauf angesprochen. Die Anfrage wurde auch von den Senatoren Meinhard Durnwalder, Luigi Spagnolli und Pietro Patton mit unterzeichnet.

EUCARIS, ist das europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUropean Car and Driving Licence Information System), das die zentralen elektronischen Systeme der europäischen Staaten zum Zwecke des gesicherten gegenseitigen Datenaustauschs – den Straßenverkehr betreffend – miteinander verbindet. Es dient den Polizeikräften der Gemeinden dazu, Autofahrern aus der EU, die ein Verkehrsdelikt begangen haben, Übertretungsdekrete zuzustellen. Die Abschaltung des italienischen Zugangs zur Plattform durch Österreich, Deutschland und die Niederlande ist zu einem großen Problem für Tourismusorte und insbesondere für Grenzgebiete wie Südtirol geworden.

Allein die Gemeinde Meran hat in den letzten Monaten 4.000 nicht zustellbare Bußgelder angehäuft, die sich insgesamt auf über 230.000 Euro belaufen. „Das ist nicht nur eine Diskriminierung der italienischen Autofahrer, denen jedes Vergehen sofort angelastet wird, sondern auch ein Verlust an Geldmitteln für die Gemeinden“, erklärt Unterberger.

Darüber hinaus gebe es das Problem mit den Mietfahrzeugen die von ausländischen Bürgern genutzt werden. „Die Vermieter übermitteln den Gemeinden nur sehr ungenaue Daten über diejenigen, die Verkehrsübertretungen begangen haben und zwar deshalb, weil die derzeitige gesetzliche Regelung die Vermieter von jeglicher Haftung für Bußgelder befreit. Die Gemeinden sind deshalb nicht in der Lage, Übertretungsdekrete zuzustellen und Bußgelder zu kassieren“, so Unterberger.

Auf das letztgenannte Problem hatten die Senatoren den Minister bereits vor Monaten mit einer parlamentarischen Anfrage aufmerksam gemacht. „Der Minister hat uns Recht gegeben; leider ist in seinem Entwurf zur Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung nichts zu finden. Daher haben wir einen Änderungsantrag eingebracht und den Minister aufgefordert dafür zu sorgen, dass dieser angenommen wird“, fügt Unterberger hinzu.