Von: luk
Bozen – Die Landtage in Tirol, Südtirol und Trentino diskutierten das Thema Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 in 93 Landtagssitzungen. Wissenschaftlerinnen von Eurac Research haben die Wortprotokolle der Sitzungen analysiert, um vermutete gemeinsame Strategien in der euroregionalen Flüchtlingspolitik herauszuarbeiten. Das Ergebnis der Auswertungen: Während der Südtiroler und der Trentiner Landtag hauptsächlich über Definitionen und Zuständigkeiten diskutierten, ging es im Tiroler Landtag auch darum, wie man Asylwerbende besser eingliedern könne. So verwundert es nicht, dass im Tiroler Landtag in den vergangenen beiden Jahren 25 vorgeschlagene Maßnahmen beschlossen wurden. In den beiden südlichen Landtagen sind hingegen zusammengerechnet gerade einmal sieben Anträge durchgegangen. Fazit der Studie: Die Basis für eine gemeinsame euroregionale politische Strategie fehlt derzeit.
Flüchtlinge und Asylwerbende sind für die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino spätestens seit der großen Flüchtlingswelle über den Brenner im Jahr 2015 ein zentrales Thema. Die drei Euregio-Landeshauptleute traten beispielsweise als Mittler zwischen dem österreichischen und dem italienischen Staat auf, wenn es um die Verwaltung der Brennergrenze ging. Gleichzeitig gründete die Euregio 2016 eine eigene „Task-Force“ aus zuständigen Landesräten, die die Landeshauptleute bei regelmäßigen Treffen zu Flüchtlingsfragen informiert und berät. Dies legt den Schluss nahe, dass die drei Gebiete der Euregio in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten und gemeinsame Strategien verfolgen. Dass dem allerdings nicht so ist, zeigt die kürzlich im Jahrbuch für Politik „POLITIKA 2017“ veröffentlichte Studie von Eurac Research.
Grundlage ist eine Analyse der Landtagsprotokolle der drei Euregio-Landtage in den Jahren 2015 und 2016, in denen das Thema Flüchtlinge diskutiert wurde. „Trotz der historisch gewachsenen starken gemeinsamen Identität als Grenzgebiet haben wir deutliche Unterschiede darin festgestellt, wie Tirol, Südtirol und Trentino mit der Flüchtlingsfrage umgehen“, erklärt die Minderheitenforscherin Verena Wisthaler von Eurac Research. Unterschiede bestehen vor allem zwischen dem Euregiogebiet nördlich und jenem südlich des Brenners, wie Alice Engl unterstreicht, die die Studie gemeinsam mit Wisthaler durchgeführt hat: „Während im Tiroler Landtag viele Maßnahmen diskutiert und beschlossen wurden, war die parlamentarische Arbeit in den Landtagen von Südtirol und Trentino deutlich weniger umfangreich. Südlich des Brenners diskutierten die beiden Landtage hauptsächlich darüber, wie die Situation zu bewerten sei, wie Flucht zu definieren ist und wer zuständig für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sei. Konkrete Maßnahmen wurden wenige vorgeschlagen, und die politische Verantwortung wird tendenziell dem Staat zugesprochen.“ Man müsse gleichzeitig bedenken, dass Tirol im Vergleich zu Südtirol und dem Trentino deutlich mehr Asylwerbende aufgenommen habe – im Jahr 2016 in Tirol mehr als 6.000 Menschen, in Südtirol und Trient jeweils rund 1.300 Menschen – wie Wisthaler ergänzt. Auch bei den Inhalten der Landtagsdebatten stießen die beiden Forscherinnen auf Unterschiede. So diskutierten die Tiroler Landesräte vor allem integrationsfördernde Maßnahmen wie Sprachkurse, das Eingliedern in den Arbeitsmarkt oder psychologische Betreuungsmöglichkeiten für die Asylwerbenden. In Südtirol hingegen ging es in den Landtagsdebatten vor allem darum, wie ein Flüchtling zu definieren sei, wie man die Ansiedlung erschweren könne, beispielsweise durch die Beschränkung von Sozialleistungen, oder wie man Wanderbewegungen grundsätzlich eindämmen könne, etwa durch mehr Entwicklungshilfe in den Ursprungsländern der Flüchtlinge. Im Trentiner Landtag war vor allem die Verwaltung der Erstaufnahme von Flüchtlingen vorherrschendes Thema. „Ein Grund für die unterschiedlichen Herangehensweisen zwischen Tirol und Südtirol-Trentino liegt auch darin, dass Italien sich als Transitland sieht und Flüchtlinge in den Debatten oft als temporäre Phänomene wahrgenommen werden. Diese Sicht spiegelt sich in den beiden italienischen Landtagen wider“ führt Wisthaler an. „Der Tiroler Landtag bewegt sich demgegenüber im Rahmen der Definition Österreichs als Aufnahmeland, auch wenn die Bundespolitik derzeit zu einer Restriktion der Zuwanderung hin tendiert.“ „Auch die unterschiedlichen Herkunftsländer der Flüchtlinge nördlich und südlich des Brenners prägt die Debatten im Landtag. Während in Tirol viele Asylwerbende aus Syrien und Afghanistan stammen und damit höhere Chancen auf einen positiven Asylbescheid haben, kommen in Südtirol und im Trentino viele der Asylwerbenden aus dem afrikanischen Raum und der Ausgang des Asylverfahrens ist Großteils ungewiss“, ergänzt Engl.
Alle drei Landtage seien sich darin einig, dass es notwendig sei, in ihrer Flüchtlingspolitik mehr zusammenzuarbeiten und die Rolle der Euregio zu stärken. Wie die beiden Minderheitenforscherinnen Engl und Wisthaler jedoch herausgearbeitet haben, überwiegen trotz gemeinsamer „Task-Force“ die Differenzen nördlich und südlich des Brenners sowohl in der Bewertung der Lage als auch in den vorgeschlagenen Maßnahmen. Damit fehle derzeit die Basis für eine gemeinsame euroregionale politische Strategie.
