Von: luk
Bozen – Ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit zu Euregio-Zugverbindungen wurde heute Vormittag im Landtag debattiert, am Ende aber abgelehnt. Debattiert wurde auch über die direkte Demokratie, und zwar über eine Informationsbroschüre zu der bestätigendenden Volksabstimmung.
Beschlussantrag Nr. 537/22: Informationsbroschüre zu bestätigender Volksabstimmung (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 21.01.2022, geändert mit einem Ersetzungsantrag der Abg. Foppa und Lanz am 9. 2. 2022). Der Landtag möge das Landtagspräsidium beauftragen, 1. Eine objektive dreisprachige Informationsbroschüre zum Referendum betreffend den Gesetzentwurf Nr. 69/20 „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ zu erstellen, wobei: a. das Rechtsamt mit der objektiven Sachverhaltsdarstellung beauftragt wird; b. die Broschüre in leicht verständlicher Sprache zu verfassen ist; 2. Dem Pro und Contra, verfasst von den im Südtiroler Landtag vertretenen politischen Fraktionen, auf graphisch gleich dargestellter Art und Weise und gleicher Länge, mit klarer Zuweisung der Wahlempfehlung der Fraktionen, innerhalb der Broschüre ausreichend Platz vorgesehen wird. Zu diesem Zweck ernennt das Fraktionssprecherkollegium ein 4-köpfiges Redaktionsteam (je 2 VertreterInnen des Pros und des Contra) aus seinen Reihen. 3. Die Broschüre wird kostenlos an alle Haushalte verschickt und soll diese spätestens 10 Tage vor dem Termin des Referendums erreichen. 4. Gleichzeitig wird die Broschüre online auf der Homepage des Landtages veröffentlicht.
“Das Landesgesetz Nr. 22/2018 zur Direkten Demokratie sieht im Artikel 26 vor, dass den Haushalten zeitgerecht eine Informationsbroschüre zugestellt wird, in der sowohl Pro als auch Contra des Gegenstandes der Volksbefragung ausgewogen dargestellt werden”, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). “Die Erarbeitung der Broschüre obliegt dem Büro für politische Bildung, das durch das zitierte Landesgesetz institutionalisiert wird. Da genanntes Büro bis dato jedoch noch nicht eingerichtet wurde, befinden wir uns diesbezüglich in einem Vakuum: Einerseits muss per Gesetz eine Informationsbroschüre erstellt werden, andererseits gibt es die zuständige Stelle dafür noch nicht. Aus diesem Grund schlagen wir vor, auf eine andere, bereits erprobte Vorgangsweise zurückzugreifen. Die Informationsbroschüre soll vom Landtag in Auftrag gegeben werden. So geschehen bereits bei der Volksbefragung zum Flughafen im Jahr 2016.” Der Gegenstand des Referendums – ein Referendum über das Referendum – sei sehr komplex, das könne man nicht in ein paar Sätzen in einem Interview erklären. Demokratie brauche immer die Information als Grundlage. In dem Gesetz, über das heuer in einer Volksabstimmung entschieden werde, werde das bestätigende Referendum für Landesgesetze, die nicht von einer Zweidrittelmehrheit im Landtag verabschiedet wurden, abgeschafft. Die Broschüre zum Flughafenreferendum sei von Gegnern und Befürwortern des Flughafens verfasst worden, beide Seiten seien gleich zu Wort gekommen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) berichtete vom Unmut in der Bevölkerung über die nunmehr dritte Verschiebung des Termins für das Referendum. Die Abgeordneten hätten dies nur aus den Medien erfahren. Der Christkindlmarkt habe in einer wesentlich schwierigeren Phase der Pandemie stattfinden können. Die Flughafenbroschüre sei ein gelungenes Beispiel, und auch die Zusammenarbeit zwischen Grünen und SVP in dieser Sache sei lobenswert. Man müsse darauf achten, dass die Broschüre rechtzeitig bei den Haushalten ankomme. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Auch Alex Ploner (Team K) kritisierte die abermalige Terminverschiebung, schließlich hätten 14 Abgeordnete bereits im Juni angekündigt, dass sie ein Referendum gegen dieses Gesetz anstrengen würden. 13.665 Bürger hätten ebenfalls dafür unterschrieben. Ploner erklärte seine Zustimmung zum Antrag und mahnte ebenfalls, die Zeiten der Post zu berücksichtigen.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Es gehe darum, den Bürgern die notwendige Information vor der Abstimmung zu geben. Er hoffe auf eine breite Zustimmung zum Antrag, denn hier gehe es um die Grundprinzipien der Demokratie.
Gerhard Lanz (SVP) dankte Foppa für die Initiative und die Zusammenarbeit. Es sei wichtig, die Bürger objektiv über den Abstimmungsgegenstand zu informieren. Das Gesetz sehe eine solche Broschüre bereits vor.
LH Arno Kompatscher bezeichnete die Broschüre als sinnvolle Initiative. Es sei auch gut, dass es neben der reinen Sachverhaltsdarstellung die Positionen zum Thema Platz finden, das sei eine wichtige Orientierungshilfe. Zur Terminverschiebung erklärte Kompatscher, dass diese vom Gesetz vorgegeben sei, auch die Dauer der Verschiebung. Die Entwicklung der Pandemie lasse nun hoffen, dass es keine weitere Verschiebung brauche. Einige Befürworter des Referendums hätten die Verschiebung auch begrüßt, weil der Mai der bessere Termin dafür sei.
Vizepräsident Josef Noggler fragte, ob das Rechtsamt auch Einspruchsmöglichkeiten haben solle und meinte, dass eine Abfassung in leicht verständlicher Sprache extern vergeben werden müsse. Es sei eine Menge Arbeit, wenn die Broschüre termingerecht vorliegen solle.
Brigitte Foppa erklärte, auch sie finden einen Termin im Mai günstiger. “Leicht verständliche Sprache” meine nicht “leichte Sprache”, die für Menschen mit kognitiven Problemen gedacht sei. Die Initiative der Abgeordneten für das anstehende Referendum sei als Hilfsleistung gedacht gewesen, die damaligen Bemerkungen des SVP-Sekretärs dazu seien nicht fair gewesen. Die im Gesetz vorgesehene Zweidrittelmehrheit sei eine Absicherung für dringliche Gesetze gewesen.
Der Antrag wurde mit 28 Ja einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 538/22: Zugverbindungen innerhalb der Europaregion Tirol (eingebracht von den Abg. Knoll und Atz Tammerle am 21.01.2022). Der Landtag wolle beschließen, 1. Der Südtiroler Landtag spricht sich für nächtliche Zugverbindungen zwischen Innsbruck und Bozen aus und beauftragt die Landesregierung, Möglichkeiten für die Umsetzung zu schaffen bzw. zu nutzen. 2. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, im Sinne der in Punkt 1 zu schaffenden bzw. zu nutzenden Möglichkeiten, zeitnah eine Lösung für umsteigefreie nächtliche Zugverbindungen zwischen Innsbruck und Bozen zu finden und dabei auch Zusteigmöglichkeiten zu berücksichtigen.
“Attraktive und gut funktionierende Zugverbindungen sind nicht nur eine gute Möglichkeit, um stressfrei von A nach B zu kommen”, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), “sie dienen auch dem Klimaschutz, wenn viele Menschen dadurch auf das Auto verzichten können. Deshalb sollte alles darangesetzt werden, um vor allem innerhalb der Europaregion Tirol gut funktionierende Zugverbindungen zu ermöglichen. Leider haben wir noch immer die Situation, dass es keine nächtlichen Zugverbindungen zwischen Innsbruck und Bozen gibt. Der letzte Anschlusszug von Brenner nach Bozen fährt bereits um 21:45 Uhr ab. Danach gibt es keine Möglichkeiten mehr, mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Innsbruck nach Südtirol zu gelangen. Dieses Problem betrifft nicht nur Studenten, grenzüberschreitende Familienkonstellationen oder Beziehungen, sondern auch ältere Personen. Es gäbe mehrere Möglichkeiten für nächtliche Zugverbindungen zwischen Innsbruck und Bozen: durch mehr Anschlusszüge, durch Ausweitung von bestehenden Zugverbindungen, durch Einbindung anderer Eisenbahngesellschaften (z.B. ÖBB-Nightjet).” Knoll wies auch auf das Problem des Umstiegs am Brenner hin, der technisch nicht nötig wäre.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) wies Knoll darauf hin, dass der korrekte Name “Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino” laute. Mit dem verkürzten Namen verletze Knoll die Sensibilität anderer Abgeordneter. Direktverbindungen würden derzeit durch technische Bedingungen und die Reglementierungen für den Bahnverkehr eingeschränkt, aber es sei durchaus zulässig, deren Überwindung zu fordern.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) wollte die Aufmerksamkeit auf die Zugverbindungen ins Pustertal und in den Vinschgau lenken, deren Zeiten auch nicht attraktiv seien. Der letzte Zug ins Pustertal starte in Bozen um 20.30 Uhr, und man müsse das Glück haben, in Franzensfeste den Anschluss zu erwischen. Derzeit komme es auch noch wegen des Personalnotstands zu Ausfällen. Rieder plädierte dafür, im Antrag auch die Verbindungen nach Lienz und Mals zu erwähnen.
Rieder habe ihm aus der Seele gesprochen, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Am Brenner funktioniere es vergleichsweise besser. Wenn es um die Euregio gehe, dann müsse die Verbindung auch bis nach Trient reichen. Das technische Problem des Umstiegs sei schwer zu lösen.
LR Daniel Alfreider berichtete von Fortschritten beim gemeinsamen Ticket für Studenten, das wegen unterschiedlicher Systeme nicht einfach zu lösen gewesen sei – aber es sei gelungen. In Zukunft würden mit einem neuen Ticketsystem in Südtirol weitere Möglichkeiten eröffnet. Absolute Priorität habe derzeit der Pendlerverkehr. Das Bahnsystem sei derzeit am Limit. Nachts seien die Trassen auf der Brennerstrecke wegen Ausbaus nicht befahrbar. Der aktuelle Pendlerzuwachs untertags sei erfreulich, man sei bei 80 Prozent im Vergleich zu 2019. Es gebe nun Investitionen in die Riggertalschleife und in die Linie Bozen-Meran. Bevor man eine neue Verbindung eröffne, werde das Fahrgastpotenzial erhoben. Nachtzüge bräuchten ein großes Einzugsgebiet, deshalb sei man auch mit der DB im Gespräch. Aber die Strecke Bozen-Innsbruck allein wäre als Nachtverbindung eine Fehlinvestition und gehöre nicht zu den Prioritäten.
Sven Knoll wies darauf hin, dass der Vorschlag von der Jugendorganisation seiner Partei stamme, und nahm zur Kenntnis, dass die Jugend nicht zu den Prioritäten gehöre. Von Innsbruck nach München gebe es auch Nachtverbindungen. Natürlich sei ihm auch eine gute Anbindung ins Pustertal und in den Vinschgau wichtig, aber hier gehe es um einen ganz bestimmten und konkreten Vorschlag der Jugend. Wenn es die Verbindung nicht gebe, würden auch die Fahrgastpotenzialerhebungen nichts ergeben. Die Verbindung nach Trient bestehe bereits. Die technischen Probleme ließen sich lösen, es sei eine Frage der Prioritäten.
Der Antrag wurde mit 13 Ja und 18 Nein abgelehnt.
