EU-Staats- und Regierungschefs zu Sicherheitsgarantie bereit

Von: APA/AFP/Reuters

Eine Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs hat sich bei einem Treffen in Paris am Montag auf eine gemeinsame Richtung geeinigt. Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus EU-Kreisen erklärte, sind die Länder grundsätzlich bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Dabei seien aber die Modalitäten eines jeden teilnehmenden Landes zu prüfen und es hänge auch davon ab, wie groß die Unterstützung der USA sei.

“Wir stimmen mit Präsident Trump überein, was den Ansatz ‘Frieden durch Stärke’ angeht”, sagte ein EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte, und fügte hinzu: “Wir glauben jedoch, dass es gefährlich ist, einen Waffenstillstand ohne ein gleichzeitiges Friedensabkommen zu schließen.”

Der britische Premierminister Keir Starmer forderte die USA auf, der Ukraine eine Sicherheitsgarantie für die Zeit nach dem Ende der Feindseligkeiten mit Russland zu geben. Er sei bereit, zur Sicherung eines “dauerhaften Friedensabkommens” über die Entsendung auch britischer Soldaten nachzudenken, sagte Starmer am Montagabend in Paris. Starmer betonte, dass es “eine Unterstützung der USA geben” müsse, “denn eine Sicherheitsgarantie der USA ist die einzige Möglichkeit, Russland wirksam von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abzuhalten.”

Russland bedroht Europa

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte Washington davor, einer “schnellen” Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zuzustimmen. Dies würde Russland die Möglichkeit geben “erneut zu mobilisieren und die Ukraine oder ein anderes Land in Europa anzugreifen”, sagte sie vor Journalisten in Paris. “Russland bedroht leider derzeit ganz Europa.” Der Krieg gegen die Ukraine entstamme Russlands “imperialen Träumen davon, ein stärkeres und größeres Russland zu schaffen, und ich glaube nicht, dass es in der Ukraine aufhören wird”, sagte Frederiksen.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte nach dem Treffen in Paris, alle Teilnehmer seien sich bewusst, dass die “transatlantischen Beziehungen, die NATO-Allianz und unsere Freundschaft mit den USA” in eine “neue Phase” getreten seien. Alle seien sich einig gewesen, dass ein “bedeutsamer” Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten unabdingbar sei.

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine hatten europäische Spitzenpolitiker in Paris ihre Positionen abgestimmt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch NATO-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nahmen an dem Treffen teil.

Trump-Telefonat nicht abgestimmt

Trump hatte am vergangenen Mittwoch ein eineinhalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt – ohne sich im Voraus mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen “unverzüglichen” Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen “Beitrag” leisten.