Europäer dringen bei Wiener IAEA-Treffen auf Rüge für Iran

Von: APA/AFP

In Wien hat am Montag ein Treffen des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) begonnen, bei dem Deutschland, Großbritannien und Frankreich gegen den Widerstand der USA eine Rüge für den Iran durchsetzen wollen. Die drei Staaten reichten nach Angaben von Diplomaten am Abend formell einen entsprechenden Resolutionsentwurf ein. IAEA-Chef Rafael Grossi kritisierte seinerseits zum Auftakt des Treffens die Führung in Teheran.

“Es ist inakzeptabel, über Atomwaffen zu sprechen, wie es manche Leute im Iran tun”, sagte Grossi. Die IAEA habe nur noch begrenzten Einblick in das Atomprogramm des Landes. Dieser “Wissensmangel” mache es sehr schwer, “zurück zur Diplomatie zu kommen”.

Die Einreichung des Resolutionsentwurfs werde von der “Dringlichkeit” getrieben, “auf den Ernst der Lage zu reagieren”, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Nach Angaben der IAEA ist der Iran der einzige Nicht-Atomwaffenstaat, der über auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügt und große Uranvorräte sammelt. Das Land ist damit auf dem Weg, Uran auf die für Atomwaffen notwendigen 90 Prozent anzureichern. Für Atomkraftwerke wird lediglich auf 3,67 Prozent angereichertes Uran benötigt.

Der Iran bestreitet seit jeher, Atomwaffen herstellen zu wollen. Für die rapide Ausweitung seines Atomprogramms gebe es jedoch keine “glaubwürdige zivile Rechtfertigung”, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Der von Deutschland, Großbritannien und Frankreich in den Gouverneursrat eingebrachte Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangt “technisch glaubwürdige Erklärungen” für das Vorhandensein von Uranpartikeln, die an zwei nicht deklarierten Orten im Iran gefunden wurden. Darüber hinaus soll der Iran “den Widerruf der Benennungen mehrerer erfahrener Inspektoren der Behörde rückgängig machen” und “unverzüglich” die zur Überwachung der nuklearen Aktivitäten eingesetzten Kameras wieder anschließen.

Die Zusammenarbeit zwischen Teheran und der IAEA ist in den vergangenen Jahren zunehmend schlechter geworden. Geplante Gespräche mit Teheran sind nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zunächst ausgesetzt. Diplomaten gehen jedoch davon aus, dass Teheran den Hubschrauberabsturz als Vorwand nutzt, um Zeit zu gewinnen.

Die geplante Resolution würde einer ähnlichen aus dem November 2022 folgen. Obwohl der Iran seitdem sein Atomprogramm weiter erheblich ausgebaut hat, sah die IAEA bisher von einer weiteren Rüge ab. Beim letzten Treffen des Gouverneursrats im März hatten die europäischen Länder ihren Plan für eine Resolution wegen fehlender Unterstützung der USA zurückgestellt.

Auch jetzt lehnen die USA eine solche Resolution der UN-Atomorganisation laut den Diplomatenangaben weiter ab. Washington befürchte, eine Rüge könnte die Spannungen im Nahen Osten vor der US-Präsidentschaftswahl im November weiter verschärfen. Die an der Resolution beteiligten Länder hoffen den Angaben zufolge, dass sich die Position der USA vor der Abstimmung im Laufe der Woche noch ändern könnte. Dies würde den Druck auf Teheran erhöhen – auch wenn eine Rüge nur ein symbolischer Akt wäre.