Eva Klotz warnt vor „Kuhhandel mit den Fratelli“

Von: mk

Bozen – Die ehemalige Landtagsabgeordnete der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Eva Klotz, warnt vor der Preisgabe eines wesentlichen Schutzelementes der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol. „Wenn Karl Zeller ankündigt, dass die SVP für ‚neue Kompetenzen Kompromisse eingehen‘ wolle, dann zeichnet sich Folgendes ab: Man spricht nicht mehr von Wiederherstellung der Autonomie, sondern lenkt davon ab, indem man kleine Zugeständnisse im Verwaltungsbereich in den Mittelpunkt des ‚Handels‘ mit Rom stellt“, sagt Klotz.

Alessandro Urzi lässt mit seinem Hauptziel nicht locker – nämlich, dass die SVP auf die vierjährige Ansässigkeitsklausel bei Wahlen verzichtet. „Und er wird dann mit großem Pathos erklären, dass er bereit ist, auf den italienischen Staatsrat aus Südtirol in Rom zu verzichten. In der Substanz ist dieser ‚Handel‘ aber sehr leicht durchschaubar: Es fällt ein Grundpfeiler unseres Schutzes, während es bei der Ernennung eines Staatsrates um die Besetzung eines Postens geht, dessen Inhaber nur für die Einhaltung italienischer Gesetze zu sorgen hat!“, erklärt Klotz.

Das bedeute, der Staat könne mit raffinierten Methoden auf das Wahlergebnis in Südtirol Einfluss nehmen. „Wenn Urzi dies so wichtig ist, hat er bestimmt auch schon die notwendigen Mittel und Wege ins Auge gefasst, und Unterstützung hat er in Rom allemal!“, ist die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt.

Klotz vermutet ein System dahinter: Alessandro Urzi sei in einem „sicheren“ Wahlkreis ins römische Parlament gewählt worden, damit er dort seine ethnopolitischen Ziele durchbringen könne. Die SVP habe ihm durch ihren Pakt mit Melonis Partei mit zur Präsidentschaft in der Kommission verholfen.

„Wer glaubt, Italien habe sein großes Ziel, in Südtirol langfristig eine Mehrheit zu erlangen, aufgegeben, der irrt! Was es mit seinen eigenen Vertretern bzw. den vielen Zuwanderern, die sich als Italiener erklären, nicht erreicht, das erledigen jene Südtiroler, denen alles, was ihnen nicht persönlich nützt, egal ist“, meint Klotz.

Knoll: Autonomie nicht von SVP verscherbeln lassen

Auch der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, warnt davor, dass die derzeitigen Verhandlungen mit der italienischen Regierung über die Wiederherstellung der beschnittenen Autonomie-Kompetenzen sich für Südtirol zu einem gefährlichen Spiel würden, da sich die „SVP von Urzì und den italienischen Rechtsparteien über den Tisch ziehen“ lasse. Die Aussagen von Karl Zeller würden Anlass zur größten Sorge geben. „Demnach ist die SVP offenbar bereit, auf die unverschämten Forderungen von Urzì einzugehen und auf grundlegende Säulen des Minderheitenschutzes ― wie der Ansässigkeitsklausel bei Wahlen ― zu verzichten, um dafür im Gegenzug ein paar zweitrangige Kompetenzen zurückzubekommen. Die SVP hat kein Recht, unsere Autonomie an Rom zu verscherbeln!“, so Knoll

Landeshauptmann Arno Kompatscher habe vor Zeugen im Landtag gesagt, „dass die Wiederherstellung der beschnittenen Autonomie nicht an Bedingungen geknüpft ist“. „Hat er das auch schon wieder vergessen?“, fragt Knoll.

Weder der Landeshauptmann noch die SVP hätten ein politisches Mandat, um auf autonome Rechte zu verzichten. Es sei ein Zeichen der Geringschätzung gegenüber dem Landtag und Ausdruck von politischer Überheblichkeit, wenn die SVP ankündige, dass die SVP-Landesversammlung über den Autonomie-Entwurf abstimmen soll, während der Landtag „nur“ informiert wird. „Die SVP vertritt gerade einmal noch 34,5 Prozent der Bevölkerung und hat kein Recht, für das ganze Land zu sprechen und auf autonome Rechte zu verzichten“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Knoll fordert daher eine umgehende Einbindung des Landtages in die Autonomieverhandlungen. „Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes und muss daher von Anfang an seine Vorschläge und Bedenken mit einbringen können und nicht am Ende mit einem Abschlusspapier abgespeist werden“, erklärt die Bewegung.