Von: apa
Der unter Spionage-Verdacht in U-Haft sitzende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott bestreitet, vor seiner Festnahme in eine “geheimdienstliche Gruppierung” involviert gewesen zu sein. “Wir sind grundsätzlich keine geheimdienstliche Gruppierung und fallen nicht unter den § 256 StGB ff oder politisch tätige Personen. Wir decken egal wo einfach Schweinereien meistens mit nachrichtendienstlichem Hintergrund auf”, sagte Ott nach seiner Festnahme.
In seiner Einvernahme als Beschuldigter, die der APA vorliegt, gab Ott am 30. März vor, Teil eines Aufdecker-Teams zu sein, das sich nicht auf Österreich beschränke. “Egal welcher Dienst oder welche Operation von Ost bis West, also weltumspannend”, definierte der ehemalige Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Tätigkeit der Gruppe, wobei er keine konkreten Angaben zu den weiteren Beteiligten machte.
Die Gruppe habe insgesamt fünf SINA-Laptops – Geräte mit einer speziellen Verschlüsselungstechnologie, die eine sichere Übertragung und Verarbeitung von schützenswerten Informationen gewährleisten – für die “interne Kommunikation” verwendet. Er habe drei “bekommen”, wobei zwei an seinen Adressen in Paternion (Bezirk Villach-Land) und Wien-Leopoldstadt von den Behörden gefunden und sichergestellt werden konnten. Sein drittes Gerät befinde sich bei “einem Informanten im Ausland”. Zu dessen Identität machte Ott keine Angaben. Er berief sich auf das Mediengesetz, versicherte jedoch: “Jedenfalls ist er nicht wie in der Anordnung (der Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Wien, Anm.) behauptet in Russland.”
Er habe SINA-Laptops weder gekauft noch verkauft, versicherte Ott. Die Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt ihn hingegen, im November 2022 in der Wohnung seines Ex-Schwiegersohns einen SINA-Laptop mit womöglich brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates Vertretern des russischen Geheimdiensts überlassen zu haben, wofür 20.000 Euro bezahlt worden sein sollen. Den Deal eingefädelt und den Geldtransfer organisiert soll Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek haben, der mittlerweile für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein soll. Dieser Laptop dürfte in weiterer Folge in den Iran gegangen bzw. jedenfalls für das Regime in Teheran bestimmt gewesen sein, wie Chats nahe legen, die von den britischen Strafverfolgungsbehörden der Wiener Justiz übermittelt wurden.
Dass er einen noch originalverpackten Laptop in seiner Wiener Wohnung unter dem E-Herd in einer Küchensockelleiste versteckt hatte, erklärte Ott damit, dass er bereits acht oder neun Mal Opfer von Einbrechern geworden sein. “Den brauchen wir dann, wenn wir wieder einen Informanten gewinnen, um zu kommunizieren”, sagte Ott zur angedachten Verwendung des Geräts. Der vierte und der fünfte Laptop befänden sich “bei einem Investigativ-Journalisten und seinem Mitarbeiter”.
Ott soll auch die Diensthandys dreier ranghoher Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums dem russischen Geheimdienst übergeben haben, die laut Verdachtslage ein IT-Spezialist des BVT veruntreut und Ott ausgehändigt haben soll. Auch das bestreitet Ott. Die Handys seien ihm “in einem Kuvert in den Briefkasten in meiner Wiener Wohnung gelegt” worden, gab er in seiner Beschuldigteneinvernahme zu Protokoll: “Von wem ist mir nicht bekannt. Zum Vorhalt, dass diese drei Telefone über mich (…) nach Russland verbracht wurden, bestreite ich. Diese drei Telefone habe ich irgendwann zuhause in Kärnten physisch vernichtet, sprich mit dem Fäustel zerschlagen. Danach habe ich sie in der Mülltonne entsorgt.”
