Von: apa
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Montag über den unter Spionage-Verdacht geratenen früheren Verfassungsschützer Egisto Ott die U-Haft verhängt. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage bekannt. “Als Haftgründe wurden Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angenommen”, sagte Salzborn. Der am vergangenen Freitag ebenfalls festgenommene Ex-Schwiegersohn Otts wurde dagegen mangels dringenden Tatverdachts auf freien Fuß gesetzt.
Ott hat laut Salzborn bei seiner Befragung durch den Richter sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestritten. Gegen seine Inhaftierung legte er allerdings keine Rechtsmittel ein, der U-Haft-Beschluss ist somit rechtswirksam.
Wie am Wochenende bekannt wurde, dürfte es bei der Festnahme Otts am Karfreitag und einer an seinem Kärntner Wohnsitz durchgeführten Hausdurchsuchung zunächst recht turbulent zugegangen sein. Erst als Otts ausdrücklichem Wunsch entsprochen und jeder einzelne Schritt der Sicherstellung genau protokolliert wurde, soll er “kooperiert” haben. Nach seiner Überstellung in die Justizanstalt Josefstadt am Karsamstag soll Ott nach Informationen der APA eine Art “Hungerstreik” angetreten haben. Offizielle Bestätigung dafür gab es keine.
Indes hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für den 9. April den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) einberufen. Die Grünen hatten am Freitag das Zusammentreten des Gremiums gefordert – dafür reicht das Verlangen einer Parlamentsfraktion. Für die Einberufung formal zuständig ist der Bundeskanzler.
“Es stehen Vorwürfe der Spionage gegen Egisto Ott, ehemaliger Mitarbeiter im BVT, im Raum”, so Nehammer in einer Aussendung am Montag. “Diese Vorwürfe sind schwerwiegend. Zum einen müssen diese Vorwürfe nun von der Justiz aufgeklärt werden. Zum anderen bedarf es einer Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik. Wir müssen verhindern, dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren.” Der NSR sei jenes Gremium, in dem diese Fragen diskutiert werden könnten. Die NEOS fordern davor noch die Einberufung des Geheimdienstausschusses. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper kündigte in einer Aussendung außerdem zwei parlamentarische Anfragen an den Innenminister und den Außenminister an.
Gegen Ott, der dem mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angehörte, wird seit 2017 von der Wiener Anklagebehörde unter der Geschäftszahl 711 St 39/17d ermittelt. Während sich einige Vorwürfe nicht nachweisen ließen bzw. vorerst nicht erhärteten, kamen immer wieder neue Verdachtsmomente dazu. Ermittelt wird unter anderem wegen Verdacht in Richtung Amtsmissbrauch, geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Egisto Ott saß 2021 sogar schon ein Mal für sechs Wochen in U-Haft, wurde dann aber vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) enthaftet. Das OLG ging – aus heutiger Sicht womöglich voreilig bzw. irrigerweise – davon aus, beim Ex-BVT-Beamten sei keine Tatbegehungsgefahr mehr gegeben, weil diese Behörde zwischenzeitlich aufgelöst worden und Ott nicht mehr im Verfassungsschutz tätig war.
Ausländische Partnerdienste hatten das BVT, das im Dezember 2021 von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) abgelöst wurde, bereits im Jänner 2017 darauf aufmerksam gemacht, aus dem BVT würden vertrauliche Informationen, die ausländische Quellen den heimischen Staatsschützern zum Zweck der Gefahrenerforschung und -abwehr überlassen hatten, an unberechtigte Stellen – nämlich russische Geheimdienste – abfließen. In den Verdacht, er könnte damit etwas zu tun haben, geriet Egisto Ott deshalb, weil er als Verbindungsmann in der Türkei Kontakt zum russischen Nachrichtendienst aufgebaut haben soll. Als geheim klassifizierte Informationen – etwa ein streng vertrauliches Memo des BVT und eine Anfrage des FBI – soll Ott von seiner dienstlichen an seine private Mail-Adresse weitergeleitet haben. Am Ende landeten sie dann – so jedenfalls die Verdachtslage – bei russischen Nachrichtendiensten.
Otts Vorgesetzter beim BVT war seinerzeit der ehemalige BVT-Spionagechef Martin Weiss, der zuletzt in Dubai aufhältig war und der seit 2023 für die heimische Justiz nicht mehr greifbar ist, weil es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten kein Auslieferungsübereinkommen gibt. Ott war zuletzt im Zusammenhang mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in die Schlagzeilen geraten. Er soll gemeinsam mit dem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss für Marsalek bzw. Russland Informationen beschafft haben, wobei er auf seine früheren Tätigkeiten als Verfassungsschützer und Polizeiattaché zurückgreifen konnte. Obwohl er suspendiert war, soll Ott weiterhin für Weiss und Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek entgeltlich sensible Informationen beschafft haben, die – so die Verdachtslage – zumindest in großen Teilen für Russland bestimmt waren.
Das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte Anfang März ausführlich über Marsaleks Dienste für Russland berichtet. Weiss und Ott sollen demnach Zugriff auf geheime Datenbanken gehabt und für Marsalek mindestens 309 Namen abgefragt haben, darunter ein ÖVP-Politiker, der seinerzeit in der Türkei inhaftierte Publizist Max Zirngast, die Drahtzieher des Ibiza-Videos und der bulgarische Investigativ-Journalist Christo Grozev. Grozev hatte zu den Giftanschlägen auf Sergei Skripal und Alexej Nawalny recherchiert und wurde Ende 2022 auf die Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gesetzt. Grozev lebte bis zum Vorjahr in Wien, stand nach seinen Enthüllungen über Vorgänge und Russland unter Polizeischutz und übersiedelte im Februar 2023 aus Sicherheitsgründen in die USA. “Ich vermute, dass es in der Stadt mehr russische Agenten, Spitzel und Handlanger gibt als Polizisten”, sagte er damals der Wiener Wochenzeitung “Falter” zu seinen Beweggründen, aus Wien wegzuziehen.
Auslöser der Festnahme Otts am Karfreitag waren allerdings jüngste Hinweise aus Großbritannien, denen zufolge Ott im Sommer 2022 die gespiegelten Inhalte von Smartphones dreier (Ex-)Spitzenbeamter aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste – mutmaßlich an den Inlandsgeheimdienst FSB – übermittelt haben soll. Bei den gestohlenen Smartphones handelte es sich um die Geräte von Michael Kloibmüller, der jahrelang Kabinettschef im Innenministerium war, den nunmehrigen Bundespolizeidirektor Michael Takacs sowie von Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Die drei Handys waren 2017 “Opfer” eines Unfalls geworden. Bei einem Ausflug des Innenministeriums war ein Kanu gekentert, die Smartphones fielen ins Wasser. Daraufhin wurde ein IT-Techniker des Verfassungsschutzes gebeten, die Diensthandys zu reparieren.
Der IT-Spezialist fertigte offenbar Kopien der Geräte an und gab sie an Ott und andere weiter. Chats aus dem Smartphone von Kloibmüller gelangten auch an die Staatsanwaltschaft und an Medien. Sie führten wegen des Verdachts der Postenkorruption zu Ermittlungen gegen Kloibmüller und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka, wobei das Verfahren gegen letzteren bereits eingestellt wurde.
