Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll CIA-Chef werden

Von: APA/AFP/dpa

Der Ex-US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit und bezeichnete ihn als “furchtlosen Kämpfer”. Ratcliffe ist derzeit Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think Tanks und sah sich in seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator wiederholt Kritik ausgesetzt. Die Demokraten warfen ihm vor, seine Position für politische Zwecke missbraucht zu haben.

Ratcliffe werde “ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten”, erklärte Trump. Seine Nominierung zum Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes muss noch vom Senat bestätigt werden. Derzeit leitet William Burns die CIA und ist in dieser Funktion unter anderem an Verhandlungen für eine Waffenruhe im Nahen Osten beteiligt.

Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits während Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig (2020 bis 2021) und sah sich dabei wiederholt Kritik ausgesetzt. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke missbraucht und Einschätzungen zur russischen Wahleinmischung abgegeben zu haben, die teilweise denen erfahrener Geheimdienstmitarbeiter widersprachen. Schon 2019 hatte Trump Ratcliffe für die Position des Geheimdienstkoordinators nominiert, aufgrund von parteiübergreifenden Zweifeln an dessen fachlicher Qualifikation schob er die Ernennung aber zunächst auf. Später erhielt Ratcliffe den Posten dennoch.

Zuvor hatte Trump weitere Personalentscheidungen bekanntgegeben. Den Immobilieninvestor und Wahlkampfspender Steven Witkoff ernannte er zum Sondergesandten für den Nahen Osten. Der Jurist William Joseph McGinley soll als Trumps Berater im Weißen Haus fungieren.