Ex-Kommissarin für stärkere EU-Beziehungen zu Grönland

Von: apa

Die frühere EU-Kommissarin Jutta Urpilainen hat sich angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der EU-Beziehungen zu Grönland ausgesprochen. “Wir sollten die enge und tiefgehende Partnerschaft mit Grönland stärken, um eine Win-Win-Partnerschaft zu schaffen”, sagte die finnische Politikerin im APA-Interview. Als zuständige EU-Kommissarin hatte sie erst im vergangenen September Grönland besucht und erstmals eine EU-Vertretung in Nuuk eröffnet.

“Für die Menschen in Grönland ist wichtig, dass wir eine gleichberechtigte Partnerschaft begründen”, betonte Urpilainen. Über den künftigen Status Grönlands wollte sie nicht spekulieren. Das Meinungsbild auf der Insel sei vielschichtig, wie dies in einer Demokratie üblich sei. Klar sei aber: “Die Zukunft Grönlands liegt in den Händen der Grönländer.” Auch würden sie “definitiv” dieselben Werte wie Europäer vertreten, etwa was Demokratie, Menschenrechte oder Rechtsstaat betrifft. “Es ist klar, dass Grönland ein Teil der europäischen Familie ist.”

“Grönland ganz speziell und einzigartig”

Urpilainen war in der mit Ende November aus dem Amt geschiedenen Kommission für die globalen Partnerschaften der Europäischen Union zuständig, und damit auch für die Überseegebiete der Mitgliedsstaaten. Nach einem Referendum im Jahr 1982 gehört Grönland nicht mehr dem Wirtschaftsgebiet der Union an, ist aber völkerrechtlich Teil des EU-Mitgliedslandes Dänemark.

Ihren Grönland-Besuch im vergangenen September hat Urpilainen in besonderer Erinnerung. “Grönland hat es noch jedem Besucher angetan. Ich war für 130 Länder weltweit zuständig, aber Grönland ist ganz speziell und einzigartig”, sagte die Finnin. Bei ihrer Visite habe sie Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft getroffen und insbesondere Projekte im Jugend- und Bildungsbereich vereinbart. Beide Seiten hätten “den Willen und das Engagement, die Beziehung zu vertiefen”, unterstrich sie.

Im aktuellen siebenjährigen EU-Finanzrahmen seien 220 Millionen Euro an Mitteln insbesondere im Bildungsbereich vorgesehen. So könnten die Bewohner Grönlands auch am Bildungsprogramm Erasmus+ teilnehmen, das einen Austausch von Studentenaustausch ermögliche. Die EU versuche auch bei der Entwicklung des Tourismus, der grünen Wirtschaft und der Ansiedlung von Unternehmen zu unterstützen. Eine Aufstockung der Gelder für Grönland im nächsten Finanzrahmen, für den die Vorbereitungsarbeiten heuer starten, würde sie begrüßen, sagte die Finnin auf eine entsprechende Frage. Die EU-Zahlungen gehen auf den im Jahr 1985 geschlossenen Grönland-Vertrag zurück, in dem sich die Union unter anderem Fischereirechte vor der zum Kontinent Nordamerika zählenden Insel sicherte. Auch zollrechtlich ist Grönland assoziiertes Mitglied des weltgrößten Binnenmarktes.

“Fester Teil der Europäischen Union”

Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag seine Ansprüche auf Grönland bekräftigt und betont, dass die USA diese “für die internationale Sicherheit” benötigten. Er sei sicher, dass sich Dänemark dem fügen werde. “Es kostet sie viel Geld, (Grönland) zu erhalten, zu behalten”, so Trump, der Ende Dezember den Einsatz militärischer Gewalt zur Aneignung Grönlands nicht ausgeschlossen hatte.

Urpilainen zeigte sich wegen der umstrittenen Äußerungen Trumps “nicht besorgt”. “Ich glaube nicht wirklich, dass sich diese Worte zu feindseligen Handlungen führen werden”, sagte sie im APA-Interview. Die USA und die EU seien nämlich auf vielen Gebieten enge Partner und deshalb sei ein militärischer Konflikt zwischen ihnen nicht vorstellbar. “Grönland ist ein fester Teil von Dänemark und der Europäischen Union”, unterstrich die sozialdemokratische Politikerin.

Den USA und Europa sei es ein gemeinsames Anliegen, die Sicherheit im arktischen Raum zu gewährleisten, so Urpilainen. Schließlich seien die USA und Europa “nicht die einzigen Akteure, die (in Grönland) präsent sind”, sagte sie unter Verweis auf die Interessen Chinas und Russlands. Grönland gewinne gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels an Bedeutung als Kreuzungspunkt von Schifffahrtsrouten und was die Ausbeutung von wichtigen Rohstoffen betrifft. Die EU-Kommissarin wies darauf hin, dass sich Washington schon unter der Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden stärker für Grönland interessiert habe. So hätten die USA im Jahr 2020 ein Konsulat in Nuuk eröffnet, und Bidens Außenminister Antony Blinken habe die Insel besucht.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)