Umstrittenes Dekret sorgt weiter für Furore

Fackelumzug gegen die Impfpflicht

Freitag, 28. Juli 2017 | 15:22 Uhr
Update

Von: mk

Bozen – Die Impfkritiker in Südtirol geben nicht auf. Obwohl das umstrittene Impfdekret im Senat entschärft wurde, geht es manchen immer noch zu weit.

Am heutigen Freitag wird deshalb in Bozen ein Lichterumzug organisiert.

Treffpunkt ist um 20.00 Uhr am Ende der Talferpromenade bei der Bar Theiner. Um 20.30 startet der Umzug, wobei es auf die Museumsstraße in Richtung Zentrum über den Obstmarkt durch die Lauben bis zum Rathausplatz geht.

Von dort ziehen die Teilnehmer weiter in die Laurinstraße bis zum Südtiroler Landtag am Silvius Magnago Platz.

Organisator ist der Verein Vaccinare Informati (http://www. vaccinareinformati.org/) in Zusammenarbeit mit AEGIS.BZ und Ökokinderrechte (Facebook).

Unterstützung von den Freiheitlichen

Die Südtiroler Freiheitlichen unterstützen die Initiative für Impffreiheit und werden am Lichterumzug durch Bozen teilnehmen. „Für uns Freiheitliche sind Wahlfreiheit und Eigenverantwortung ein hohes Gut“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulli Mair. Das Zwangsdekret aus Rom, das Impfungen in beispielloser Höhe und noch dazu drakonische Strafen vorschreibe, verhöhne diesen beiden Prinzipien. „Die minimalen Entschärfungen, wenn davon überhaupt die Rede sein kann, die die SVP hier versucht hat, anzubringen, entschärfen weder dieses Zwangsdekret, noch beseitigen sie das Grundübel: den autoritären Eingriff des Staates in die Wahlfreiheit seiner Bürger.“

Der Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker, der ebenfalls am Lichterumzug teilnehmen wird, meint: „Wo kommen wir hin, wenn wir uns vom italienischen Staat widerstandslos alles vorschreiben lassen? Wenn wir selbst Eingriffe in den sensibelsten Bereich, die Familie, widerspruchslos hinnehmen? Was kommt denn dann als Nächstes? Diesem autoritären Ansatz, den der italienische Staat hier an den Tag legt, ist entschieden entgegen zu treten!“

Der Lichterumzug für Impffreiheit sei ein Protest von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, der jede Unterstützung verdiene.

Pöder: „Mit eigener Landesregelung muss Südtirol Impfzwang kippen“

Als „Tiefpunkt der Demokratie“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Genehmigung des neuen Impfdekrets über eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer.

„Wenn eine Regierung die Abgeordneten mit der Vertrauensabstimmung zwing einem Zwangsdekret zuzustimmmen, um jegliche eingehendere Diskussion oder Änderungsmöglichkeiten im Parlament auszuschließen, dann weckt sie damit in der Bevölkerung noch mehr Misstrauen als bisher“, so Pöder.

Der beschlossene Impfzwang mit zehn Pflichtimpfungen, immer noch vorhandenen Geldstrafen und Kindergartenverbot sei ein Schlag ins Gesicht vieler besorgter Eltern.

“Südtirol muss Rekurs gegen das Impfdekret einlegen, autonome Zuständigkeiten im Schul-, Sanitäts- und Kindergartenbereich werden verletzt. Zudem müssen durch ein eigenes Landesgesetz die unsozialen Strafen und Zwangsmaßnahmen gekippt werden. Die Reduzierung der Geldstrafen ist zwar ein wichtiger Schritt, aber der Zwang bleibt”, so Pöder.

“Das Verhalten der SVP- Parlamentarier zu diesem Dekret ist zum Schämen: Sie haben durch ihr Ja zum Dekret den Landtagsbeschluss gegen die Zwangsmaßnahmen missachtet. Es hat nur kosmetische Korrekturen gegeben. Der Zwang bleibt und reiche Eltern können ihre Kinder vom Impfen freikaufen. Zudem wird das  Personal im Sanitätswesen und im Schulbereich über die Impfmelde-Pflicht regelrecht entmündigt“, kritisiert Pöder.

Süd-Tiroler Freiheit unterstützt Impfdekret-Gegner

Die Süd-Tiroler Freiheit stellt sich auf die Seite der Eltern, die sich gegen die vom italienischen Staat vorgesehenen Zwangsimpfungen zur Wehr setzen.

„Der italienische Staat entmündigt die Bürger und beraubt die Eltern ihrer Obsorge über die Gesundheit ihrer Kinder. Anstatt die Interessen der Süd-Tiroler Eltern zu vertreten und sich in Rom vehement gegen die Zwangsimpfungen einzusetzen, betätigen sich die SVP-Parlamentarier einmal mehr als Handlanger der italienischen Regierung“, erklären die Landtagsabgeordneten Myriam Atz Tammerle, Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer.

In anderen europäischen Ländern sei die Durchimpfungsrate der Bevölkerung wesentlich höher, obwohl es dort keine derartigen Zwangsimpfungen gebe. Mit den von Italien vorgesehenen Zwangsimpfungen werde jedoch das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitspolitik erschüttert und damit die generelle Ablehnung von Impfungen verstärkt.

Bezirk: Bozen