Von: luk
Rom – “Die Regierung muss aufhören zu behaupten, dass sie sich nicht in die unabhängige Justiz eines anderen Landes einmischen kann. In Ungarn ist die Justiz nicht unabhängig von der Regierung, und das ist ein ständiger Konfliktgrund mit der Europäischen Union.” Das schreibt die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, zur parlamentarischen Anhörung des Ministers Tajani über den Fall Ilaria Salis.
“Die Geschichte von Ilaria Salis ist unglaublich. Nicht nur, weil sie angeleint und gefesselt zur Anhörung gebracht wurde, nicht nur was die entwürdigenden Haftbedingungen und Verhöre ohne Anwalt betrifft. Die Öffentlichkeit konzentriert sich darauf, aber es gibt noch beunruhigendere Aspekte. Eine junge Frau, die beschuldigt wird, Neonazis angegriffen zu haben? Das allein ist schon befremdlich. Noch dazu haben die vermeintlichen Angegriffenen nur leichte Verletzungen erlitten, die innerhalb von fünf bis sieben Tagen heilbar waren, und sie haben nicht einmal einen Strafantrag gestellt. Wir sprechen hier von einer leichten Körperverletzung, die in Italien ohne Strafantrag nicht einmal verfolgbar wäre. Noch dazu bestreitet Salis bei dem Übergriff dabei gewesen zu sein und es gibt keinen Beweis dafür. Daher fehlt in dieser Geschichte jegliche Proportionalität”, so die SVP-Senatorin.
Sie glaube nicht, dass jemand, der einem anderen Menschen leichte Verletzungen zufügt hat, jemals in ein Hochsicherheitsgefängnis gekommen ist. “Die Geschichte von Ilaria Salis lenkt die Aufmerksamkeit auf einen Staat, der offenkundig nicht würdig ist, Teil der Europäischen Union zu sein. Ein Land, das jedes Jahr den ‘Tag der Ehre’ erlaubt und sogar fördert, eine Veranstaltung, die Neonazis aus halb Europa zusammenbringt. Das diese Neonazis dann auch noch unter einen besonderen Schutz stellt und drastisch gegen AntifaschistInnen vorgeht. Diese Angelegenheit voller Rechtsextremismus und Frauenfeindlichkeit wäre typisch für ein totalitäres Regime, nicht für eine europäische Demokratie”, so Unterberger.
“Ungarn verstößt offen gegen jedes Grundprinzip eines modernen Rechtsstaates, von der Verhältnismäßigkeit zwischen illegalem Verhalten und Strafe, über die Unschuldsvermutung, bis hin zum Ausnahmecharakter jeder Maßnahme, die vor einer Verurteilung die persönliche Freiheit einschränkt. Gegenüber einem solchen Staat muss Italien die Stimme erheben. Man kann sich nicht in Italien als Garantist ausgeben und dann behaupten man könne sich nicht einmischen, wenn die Rechte einer italienischen Bürgerin so offen mit Füßen getreten werden”, schließt die Politikerin.
