Von: ka
Bozen – “Mit der Broschüre “70 Jahre Pariser Vertrag 1916 – 2016” liefert die Südtiroler Landesregierung den Südtirolern einen historischen Rückblick über die Nachkriegsgeschichte des Landes. Dabei wird die Entwicklung leider sehr einseitig dargestellt, entscheidende Fakten werden ausgeblendet und fragwürdige Ereignisse verherrlicht. Einer objektiven Geschichtsschreibung hält die Broschüre nicht stand, weshalb sie eher als parteipolitisches Propagandaheft der SVP zu bezeichnen ist, erstellt mit Steuergeldern”, so Landtagsabgeordneter Pius Leitner, Fraktionsvorsitzender der Südtiroler Freiheitlichen.
“Wenn die auf dem Pariser Vertrag fußende Autonomie durchaus als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann, so wurde in der Broschüre sträflich vergessen, dass ohne massiven demokratischen Einsatz und ohne den Freiheitskampf das Tor zu den Autonomieverhandlungen nicht aufgegangen wäre. Die im Laufe der Zeit dem Staat abgerungenen Zuständigkeiten bilden einen Rahmen für den Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe. Es ist jedoch fraglich, ob die Sorge entkräftet werden kann, die bereits die sogenannten “Paketgegner” geäußert hatten, ob nämlich das Paket eine ausreichenden Sicherung des Bestandes und der natürlichen Entwicklung der Südtiroler in ihrer angestammten Heimat – auch bei ungeschwächtem Erhaltungswillen ihrer Eigenart – gewährleisten kann”, so Pius Leitner weiter.
“Aus dem Schutz der deutschen Volksgruppe – die ladinische wurde bedauerlicherweise im Pariser Vertrag “vergessen” und erfuhr erst mit dem Zweiten Autonomiestatut ihre Anerkennung – ist inzwischen ein Volksgruppenausgleich geworden. Dieser hat zwar zur allgemeinen Befriedung aller drei Volksgruppen im Lande beigetragen, aber einige Hürden sind noch immer nicht überwunden. So besteht etwa für die Ortsnamensgebung immer noch keine vertretbare Lösung und Errungenschaften wie Proporz und Zweisprachigkeit unterliegen fortwährenden Verletzungen. Wenn der ethnische Proporz in der vorliegenden Broschüre als Friedensstifter bezeichnet wird, so ist der Absicht zuzustimmen, dem Ergebnis jedoch nur begrenzt. Vor allem aber schränkt der Verfassungsgerichtshof jeglichen Spielraum für einen weiteren Ausbau der Autonomie ein. Die bevorstehende Verfassungsreform in ihrer zentralistischen Ausrichtung lässt nichts Gutes für Südtirol erwarten. Der Umstand, dass sie für Südtirol erst nach Anpassung des Autonomiestatuts Anwendung finden soll, ist wenig beruhigend”, kritisiert Leitner.
“Offen ist auch noch das Ergebnis des Autonomiekonvents, wobei vorhersehbar ist, dass nach der “Filterung” im Landtag, im Regionalrat und im Parlament keine großen Sprünge zu erwarten sind. Am Ende muss man vielleicht sogar froh sein, keine Rückschritte hinnehmen zu müssen. Es ist bezeichnend, dass jene politischen Kräfte, die den Autonomiekonvent unbedingt wollten, nun Bauchweh haben, weil die Besetzung dieses Hilfsorgans des Landtages nicht nach ihrem Geschmack erfolgt ist. Die gemischte Schule, die Aufhebung bzw. Abschwächung des Proporzes und der Ansässigkeitspflicht scheinen im Autonomiekonvent glücklicherweise nicht mehrheitsfähig zu sein”, meint Leitner.
“Nach 70 Jahren Autonomiegeschichte muss festgestellt werden, dass die große Mehrheit der Italiener im Lande nicht für diese Autonomie zu begeistern war. Dabei profitiert die italienische Volksgruppe inzwischen ebenso davon. Es gibt bei vielen Italienern immer noch kein Südtirol-Bewusstsein, wie es etwa die Italiener in der Schweiz entwickelt haben. Für mich ist die Autonomie auf der Grundlage des Paketes lediglich eine Interpretation des Pariser Vertrages, aber sicher nicht das Ende der Südtiroler Geschichte. Die SVP hat keine politische Vision, die über diese Autonomie hinausreicht; sie hat daraus ein Machtinstrument zur Absicherung der eigenen Interessen gemacht und ist dabei, Südtirol in den italienischen Staatsverband dauerhaft zu “integrieren””, so Leitner.
“So wie es nicht gelungen ist, viele der zugewanderten Italiener in Südtirol zu integrieren, so wenig wird es erst recht gelingen, die hohe Anzahl an Zuwanderern aus aller Herren Länder zu integrieren. Die massive Zuwanderung von Ausländern war für die Väter der Autonomie kein Thema und es gibt keine Bestimmung, die uns davor schützen könnte. Es gibt seitens der SVP nicht den geringsten Willen, dem Abhilfe zu schaffen. Der Minderheitenschutz wird wegen dieser Entwicklung relativiert, wenn nicht ausgehebelt. Dadurch ist der ethnische Frieden mehr gefährdet als durch die Auseinandersetzungen zwischen den drei Volksgruppen. Auswirkungen der unkontrollierten Massenzuwanderung, zumal aus muslimischen Ländern, beunruhigen inzwischen die Menschen überall in Europa. Warum sollte ausgerechnet Südtirol davon nicht betroffen sein”, fragt Pius Leitner.
“Grundsätzlich gilt festzuhalten:
Das Pariser Abkommen wurde als internationaler Vertrag zwischen Italien und Österreich weder für das Trentino noch für die in Südtirol lebenden Italiener und schon gar nicht für die Zuwanderer aus aller Herren Länder, sondern einzig und allein zum Schutze der Südtiroler abgeschlossen. Mit Hilfe des Vaterlandes Österreichs, dem an dieser Stelle für die Unterstützung der letzten Jahrzehnte ausdrücklich gedankt sei, und im Geiste der Menschenrechte wird es gelingen, auch die postautonome Zeit zu überwinden und selbstbestimmt die Freiheit zu erlangen. Daher: gedenken und nachdenken ja – feiern nein”, abschließend Pius Leitner.
