Von: mk
Bozen – „Das hatten sich die Unterzeichner des Maastricht-Vertrages am 7. Februar 1992 wohl anders vorgestellt: Die damals zwölf Staaten umfassende Europäische Gemeinschaft legte den Grundstein zur ‚Europäischen Union‘ und strebte neben der Wirtschaft auch eine gemeinsame Politik in der Außen-, Sicherheits-. Innen- und Rechtspolitik an. Das Sahnehäubchen sollte eine gemeinsame Währung sein, die dann auch tatsächlich ein paar Jahre später bekanntlich als Euro eingeführt wurde. Schaut man sich heute ohne Scheuklappen an, was aus dem Maastricht-Vertrag geworden ist, dann muss man einerseits von geplatzten Träumen, andererseits von einer Machtanmaßung sprechen. Beides hat zu wachsender Skepsis bis hin zur Ablehnung der EU geführt“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme anlässlich der 25-jährigen Wiederkehr der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages.
„Die in den Vertrag eingeflossenen Kompromisse stellen sich im Nachhinein als Elemente der Spaltung dar. Es gab einfache und privilegierte Mitglieder wie Großbritannien und Dänemark. Die Briten erreichten, dass sie bei der Sozialpolitik und beim Euro draußen bleiben durften, Dänemark wurde erlaubt, über den Euro eine Volksabstimmung abzuhalten. Der damalige Jubel des britischen Premiers John Major („Satz, Spiel und Sieg für Großbritannien“) erhält aufgrund des Brexit eine neuen Beigeschmack“, so Leitner.
„Mittlerweile ist der Euro in 19 EU-Staaten offizielles Zahlungsmittel, aber noch nie gab es so viele Gegner der gemeinsamen Währung wie heute. Wie konnte es dazu kommen? Die Maastricht-Kriterien sahen vor, dass die Staatsverschuldung höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die jährliche Neuverschuldung höchstens drei Prozent ausmachen dürfe. Kaum ein Land hält diese Kriterien ein, was zu einem starken Glaubwürdigkeitsschwund der EU insgesamt geführt hat. Italien hat mit über 135 Prozent des BIP eine Staatsverschuldung, die zusätzlich zu den maroden Banken und der hohen Arbeitslosigkeit alle Elemente für eine weitere EU-Krise enthält. Die kritischen und ablehnenden Einwände von Fachleuten bezüglich der Einführung des Euro in dieser Form werden heute allesamt bestätigt. Deutschland hat sich vor 25 Jahren dem – vor allem französischen – Diktat unterworfen, der Euro müsse die Lokomotive für eine Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten sein. Die Mutmaßung, dies sei für Deutschland der Preis für die Zustimmung bei der Wiedervereinigung gewesen, ist wohl nicht von der Hand zu weisen. Tatsache ist, dass es einen neuen europäischen Vertrag braucht, der den unterschiedlichen Realitäten in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt und der auch die regionalen Belange berücksichtigt. Die EU ist eben nicht Europa und ein starkes Europa braucht mehr als eine Währung, die spaltet statt eint“, schließt Leitner.
