Von: luk
Bozen – Die freiheitlichen Regionalratsabgeordneten Walter Blaas und Sigmar Stocker üben Kritik am Gesetzesentwurf der Grünen, wonach Verbände, Vereinigungen und Gewerkschaften sanktioniert werden sollen, wenn sie eine Wahlempfehlung aussprechen. “Wenn es nach den Grünen geht, soll den betroffenen Vereinen „[…] für das auf die betreffende Wahl folgende Jahr keine Mittel aus den öffentlichen Haushalten gewährt [werden].“
„Die grüne Untergangsstimmung macht sich breit. Nach dem Damensaunaantrag ein weiterer irrer Gesetzentwurf, ohne Realitätsbezug. Wahlwerbung und Empfehlungen wären nur mehr für Vereine und Verbände möglich, die sich das leisten könnten, denn unabhängig von Größe und sozialer Aufgabe, würden sämtliche öffentlichen Fördermittel für das darauffolgende Jahr gestrichen. Konkret könnten beispielsweise bei einer Verfehlung der Dachverband für Natur und Umweltschutz, die Initiative für mehr Demokratie, KVW, Caritas, Feuerwehren, Sportvereine, Musikkapellen, KFS, ASGB, Weißes Kreuz, usw. ohne Beitrag für das darauffolgende Jahr dastehen. Grüner Blödsinn eben!“, hält der freiheitliche Regionalratsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung fest.
„Die Grünen ziehen mit dem erhobenen Zeigefinger in den Wahlkampf und wollen bei möglichen Verfehlungen von Vereinen gleich mit drakonischen Sanktionen drohen“, betont Sigmar Stocker. „Eine derartige Vorgehensweise ist gegenüber den vielen ehrenamtlichen Vereinen und Verbänden nicht gerechtfertigt. Es sollte sich von selbst verstehen, dass sich die Vereine und Verbände politisch neutral verhalten, denn die Beiträge kommen von allen Bürgern unseres Landes, unabhängig ihrer politischen Überzeugungen“, unterstreicht Sigmar Stocker. „Natürlich sind Übertretungen dieses Neutralitätsgebotes nicht wünschenswert, aber deshalb muss noch lange nicht mit einer Streichung sämtlicher öffentlicher Beiträge gedroht werden. Dies würde das Ende so manches Vereins bedeuten und das können wir niemals unterstützen. Wir Freiheitliche sind eine Partei, die das Ehrenamt schätzt und auch schützen will“, so der Regionalratsabgeordnete Sigmar Stocker abschließend.
