Von: luk
Bozen – Die Freiheitlichen üben weiterhin heftige Kritik an der Verfassungsreform und der Haltung der Südtiroler Volkspartei dazu.
“Jetzt beginnt der Endspurt im Hinblick auf das Verfassungsreferendum am 4. Dezember und die Töne werden schärfer. Im Renzi-Lager ist wachsende Nervosität bemerkbar, hat er doch seine politische Zukunft ursprünglich an den Ausgang dieses Referendums geknüpft. Daher kommen von dieser Seite nicht so sehr inhaltliche Informationen über die wahren Absichten der Verfassungsänderung, sondern vorwiegend Äußerungen im Stil zentralistischer Propaganda. Genau das ist des Pudels Kern: Zentralismus und Antiregionalismus feiern fröhliche Urständ’. Dies gilt auch für Südtirol, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. Daher handelt die SVP mit ihrer bedingungslosen Zustimmung (siehe auch die Erklärung von Udine vom 7. Oktober 2016) fahrlässig und unverantwortlich. Die viel gepriesene Schutzklausel wird sich über kurz oder lang als wirkungslos erweisen”, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.
Die “Propaganda” von Ministerpräsident Renzi sei auch den Ausland-Südtirolern zugestellt worden, was zu großen Irritationen geführt habe. Da werde den Menschen ein Rosa-Bild gemalt und die Selbstdarstellung bzw. Selbstbeweihräucherung Renzis auf Kosten der Steuerzahler sei eine Zumutung sondergleichen. “Abbildungen mit den “Großen” dieser Welt sollten wohl signalisieren: schaut her, ich bin mittendrin! Ein Blick auf die italienischen Staatschulden, auf die Zustände in den Großstädten und auf die Gesamtlage genüge, um das Bild geradezurücken und der Wirklichkeit ins Auge zu schauen.” Südtirol müsse sich überlegen, ob es dauerhaft diesem Staat die Treue halten oder doch endlich ausbrechen wolle, schreibt Leitner.
“Man kann es nicht oft genug wiederholen, diese Verfassungsreform muss im Zusammenhang mit dem neuen Wahlgesetz bewertet werden. Künftig sichert sich die stärkste Partei 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer und somit die absolute Mehrheit. Dieses ‘Italicum’ ist ein ‘Porcellum’ zur Potenz – und auch dieses Gesetz wurde von der SVP unterstützt! Damit wird in Italien das Tor für postdemokratische Zustände aufgestoßen und die Machtkonzentration in der Hand eines einzigen Mannes (egal ob dieser dann Renzi oder Grillo heißt) dürfte gerade die Südtiroler an unselige Zeiten erinnern. Alles andere als ein klares NEIN aus Südtirol am 4. Dezember würde vom Staat als bereitwillige Integration verstanden werden. Wenn Südtirol nicht mehr selbst bestimmen kann, was für das Land wichtig und richtig ist, wenn es sich dem Staat auf Dauer unterordnen muss – bekanntlich behält sich der Staat den Supremat vor – gibt es sich im Grunde selber auf”, so Leitner abschließend.
