Von: luk
Bozen – Mit Dekret des Präsidenten der Region vom 8. Juni 2017 wurden die Aufgabenbereiche unter den Mitgliedern der Regionalregierung zum wiederholten Male neu geregelt, nachdem diese erst im Juni 2016, dann im Juli 2016 und letztlich im Oktober 2016 neu aufgeteilt wurden. Demzufolge ist mit der letzten Aufgabenaufteilung vom Juni 2017 nicht mehr Arno Kompatscher als Präsident der Region für die Bereiche Sprachminderheiten, humanitäre Hilfe und europäische Integration zuständig, sondern Ugo Rossi, in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Region. Das schreibt Walter Blaas von den Freiheitlichen in einer Aussendung.
„Es ist mehr als fragwürdig, wie der Landeshauptmann von Südtirol auf der Ebene der Region seine Zuständigkeit im Bereich der Sprachminderheiten an den Italiener Ugo Rossi abgeben konnte“, kritisiert der freiheitliche Regionalratsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung. „Es wäre zu erörtern, warum die Zuständigkeitsbereiche der Mitglieder der Regionalregierung immer wieder neu aufgeteilt werden und warum der Präsident der Region, Arno Kompatscher, mit der letzten Aufteilung die Bereiche Sprachminderheiten, humanitäre Hilfe sowie europäische Integration an den Vizepräsidenten Rossi abgegeben hat“, hält Blaas fest.
„Seit Monaten schweigt die Regionalregierung beharrlich auf diese Fragen und gibt keine Auskunft. Wahrscheinlich versucht die SVP einen empfindlichen Gesichtsverlust in der Autonomiepolitik vor den Wahlen zu vermeiden und auf berechtigte Fragen keine Antworten zu liefern“, gibt der freiheitliche Abgeordnete zu bedenken.
„Anstatt diese zentrale Zuständigkeit für die Minderheiten an einen Vertreter der italienischen Mehrheit zu übergeben, hätte Kompatscher die Aufgabe diesen Bereich im autonomiepolitischen Sinn zu verteidigen. Es zeigt sich einmal mehr, wie sehr die verbrieften Rechte der Südtiroler für die SVP zur Verhandlungsmasse verkommen sind“, kritisiert Walter Blaas abschließend.
