Von: luk
Bozen – Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert die Landesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik. „Während die Regierung in Österreich zumindest darüber nachdenkt sich nicht an der Brüsseler Flüchtlingsaufteilung zu beteiligen, erwarten Südtirol zusätzliche Zuströme von Flüchtlingen. Inzwischen haben die österreichischen ÖVP-Kollegen der SVP Maßnahmen ergriffen, die wir Freiheitlichen seit Monaten und Jahren verlangen. Die Südtiroler Landesregierung setzt hingegen auf ihre Strategie des „Weiter-so“ bzw. „Wir-schaffen-das“. Anstatt Widerstand gegen diese Entwicklung zu leisten, dem Staat die rote Karte zu zeigen und die Minderheitenrechte der Südtiroler zu verteidigen, lächeln die SVPDler die schwelenden Probleme des Landes weg. Die EU-Außengrenzen wären endlich effektiv zu schützen und die Anlaufstellen für das Asylverfahren in die Herkunftsländer auszulagern“, urteilt die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Presseaussendung.
„Alles hat eine Grenze und auch die Aufnahme von Flüchtlingen, die in Wahrheit größtenteils keinen Anspruch auf Asyl haben, hat eine Obergrenze. Die SVPD-Landesregierung hingegen beugt sich widerstandslos der staatlich verordneten Flüchtlingsaufnahme, obwohl das Land bereits jetzt überfordert ist. In politisch korrekter Teilnahmslosigkeit lässt die Landesregierung alles auf Südtirol zukommen, auch im Wissen, dass darunter der Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe leidet“, so Mair.
„Seit über zwanzig Jahren setzen wir Freiheitliche uns konsequent mit der Einwanderungspolitik im Sinne der Einheimischen auseinander. Immer wieder aufs Neue glänzt die SVP samt Mutterpartei PD damit, dass Freiheitliche Anträge zur Regulierung der Zuwanderung abgelehnt werden. Sowohl die geforderte Obergrenze zur Aufnahme von Asylwerbern, als auch die Forderung der Kompetenzübernahme in Sachen Einwanderung wurden von der regierenden Mehrheit abgelehnt. Die SVP versucht hingegen mit Floskeln aus dem Spruchbuch der 68-er Generation und mit verheißungsvollen Sonntagsreden die Situation schön zu reden“, so Ulli Mair.
„Ein Blick auf die Straßen Südtirols genügt, um zu sehen, dass weder eine Assimilierung der Einwanderer stattfindet noch die Integrationsmaßnahmen auf breiter Ebene greifen. Gewalt, Kriminalität und das Herausbilden von Parallelgesellschaften bilden das Bild eines Großteils der Zuwanderer in Südtirol“, so die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag.
„Ich unterstelle Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Obmann Achammer, dass sie die Südtiroler Bevölkerung in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge alleine lassen und nicht imstande sind, eine ordentliche und zukunftsweisende Politik zu betreiben“, schließt Mair.
