Von: luk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete Walter Blaas setzt sich in einer Landtagsanfrage mit den Verbindlichkeiten des Staates Italien gegenüber Südtirol auseinander. Eine Erhebung der Rückstände und deren Bezifferung werden eingefordert.
„Südtirol häuft Rückstände gegenüber dem Staat an“, erörtert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung. „Das Land Südtirol übernimmt (vorläufig) Leistungen zugunsten des Staates und kommt (vorübergehend) für die anfallenden Kosten auf. Sei es hinsichtlich der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, dem Vorstrecken von Mieten oder bei Liegenschaften“, hält der Freiheitliche fest.
„Die gesamten Rückstände im Landeshaushalt, die auf den Staat zurückzuführen sind, sollen mittels einer eingereichten Landtagsanfrage erhoben werden“, erklärt Blaas die Hintergründe seiner Intervention. „Es besteht die Notwendigkeit in Erfahrung zu bringen, bis zu welchem Zeitpunkt die Rückstände getilgt sein werden. Daneben wird zu klären sein, ob die offenen Rückstände des Staates laut dem Finanzabkommen direkt verrechnet werden können“, erklärt Walter Blaas abschließend.