Von: mk
Bozen – Als Anmaßung bezeichnet der freiheitliche Autonomie-Referent Wolfgang Niederhofer die jüngsten Briefe, welche die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi an den spanischen Präsidenten und den katalanischen Regierungschef geschickt haben. „Die beiden sollten sich lieber solidarisch erklären und sich erst in Rom wirksam für jene Kompetenzen einsetzen, über die Katalonien heute schon verfügt“ so Niederhofer.
Bekanntlich hat der spanische Premierminister damit gedroht, gemäß Art 155 der spanischen Verfassung, die Geschäfte der katalonischen Regionalregierung zu übernehmen, falls der katalanische Präsident Puigdemont nicht innerhalb des 19. Oktober erklärt, ob nun die Unabhängigkeit erklärt wurde, oder nicht. Statt der von Madrid gewünschten Antwort hat Puigdemont der Zentralregierung erneut Verhandlungen angeboten und erklärt, dass im Falle einer Aussetzung der katalanischen Autonomie die Unabhängigkeit erklärt würde. Von Madrid wurde indes jegliches Gesprächsangebot zurückgewiesen.
„Trotz Beschwörung der sogenannten europäischen Werte bei jeder Sonntagsrede scheinen die EU und deren Mitgliedsstaaten bis dato keine Antwort darauf zu haben, wie derartige Konflikte in demokratischer Art und Weise innerhalb eines klar geregelten Rechtsrahmens gelöst werden. Dies wirft kein gutes Bild auf die Verfassung des alten Kontinents“, erklären die Freiheitlichen.
Während also das Tauziehen zwischen Katalonien und Madrid anhalte, bekomme Puigdemont unerwartet Hilfe aus Südtirol und dem Trentino durch die beiden Landeshauptleute Kompatscher und Rossi. Dabei wurde allerdings nicht der von Katalonien eingeschlagene Weg unterstützt, sondern eine Lösung innerhalb des spanischen Zentralstaates angeregt.
„Dies erscheint auch deshalb anmaßend, da Katalonien, trotz einer schlechteren finanziellen Ausstattung seiner Autonomie, im Vergleich zu Südtirol über wesentlich mehr Zuständigkeiten verfügt. So hat Katalonien unter anderem eine eigene Landespolizei, Katalanisch ist im Unterschied zu Deutsch als eigene Landessprache definiert, die Region hat Zuständigkeiten im Bereich des Zivilrechts, die primären Kompetenzen im Bildungswesen, Verbraucherschutz und Gesundheitswesen, im Bereich der Ortsnamensgebung ohne Einschränkungen und auch ein Mitspracherecht im Bereich der Migration. Alles Zukunftsmusik für Südtirol. Zudem ist nicht bekannt, dass die Region Katalonien in einer regionalen Zwangsehe mit einer bevölkerungsmäßig ebenso großen kastilischen Nachbarregion vereint ist“, erklärt Niderhofer.
Die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi sollten sich seiner Ansicht in Rom wirksam für die Kompetenzen einsetzen, über die Katalonien heute schon verfügt. „Zudem wäre es angebracht Rom daran zu erinnern, dass man den Art 5 der italienischen Verfassung als ebenso undemokratisch empfindet, wie den Art. 155 der spanischen Verfassung. Über den undemokratischen Charakter des Art. 5 der italienischen Verfassung hat sich der Südtiroler Landeshauptmann übrigens schon einmal auf einer Tagung im Jänner 2014 in Innsbruck geäußert. Hier sollte angeknüpft werden. Ohne beherzte Bürgerrechtler, die über denselben Pioniergeist verfügten, wie derzeit die Katalanen, die demokratiepolitisches Neuland betreten, hätten sich in den letzten Jahrhunderten auch die Menschenrechte und demokratisch/bürgerlichen Rechte nie auf das heutige Niveau entwickeln können. In diesem Sinne wäre eine Solidaritätsbotschaft an Katalonien längst überfällig“, betonen die Freiheitlichen.
