Von: mk
Bozen – Die Südtiroler Volkspartei begrüßt den vom PD-Parlamentarier Emanuele Fiano vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die Propaganda und Verherrlichung von Faschismus und Nationalsozialismus konsequent verfolgt und bestraft werden soll. „Italien muss viel entschlossener gegen jede Form der Verbreitung extremer Ideologien vorgehen. In diesem Sinne ist eine diesbezügliche Gesetzesinitiative überfällig. Umso unverständlicher, ja völlig unangemessen ist die Position der Fünf-Sterne-Bewegung auf Staatsebene, die von einem ‚freiheitsfeindlichen‘ Gesetz spricht“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.
„Eine wirkliche Geschichtsaufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung setzt voraus, dass neofaschistischen und neonazistischen Bewegungen und Initiativen kein Raum gelassen wird“, so Achammer. Diese systematische Vergangenheitsbewältigung habe es in Italien nie gegeben, dies hätten auch zahlreiche Historiker im Zuge der aktuellen Debatte erneut bestätigt. „Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht es der Justiz, gezielter als bisher gegen verschiedene Formen extremer, ideologischer Propaganda vorzugehen“, betont der SVP-Obmann. „Gerade wir Südtiroler, die in der Geschichte zu Opfern von Faschismus und Nationalsozialismus geworden sind, sollten uns immer und immer wieder für eine konsequente Aufarbeitung der Vergangenheit aussprechen.“ Die nun vorliegende Gesetzesinitiative werde dazu beitragen.
Umso unverständlicher sei die Position der Fünf-Sterne-Bewegung auf Staatsebene zum Fiano-Gesetz: Die Initiative sei „liberticida“, was so viel wie „freiheitsfeindlich“ bedeutet. „Dass in diesem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit argumentiert wird, ist völlig unverständlich und unangemessen. Die lokalen Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung täten gut daran, sich von so einer Position dezidiert zu distanzieren“, so Achammer. „Denn es sollte gerade in diesem Bereich eigentlich keinen Zweifel an der Position von demokratisch gesinnten Parteien geben.“
Köllensperger: „Ablenkung von Bankenrettung“
Der Südtiroler M5S-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hält von Achammers Aufruf wenig.
„Oberlehrer Achammer fühlt sich in einer heutigen Aussendung offenbar gemüßigt, von den lokalen M5S-Vertretern eine Distanzierung zur Haltung der Parlamentarier zum Fiano-Gesetz gegen die Verherrlichung des Faschismus zu verlangen. Als ob eine Bewegung, die für direkte Demokratie und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen steht (das exakte Gegenteil eines autoritären Regimes wie dem Faschismus) solche Erklärungen abgeben müsste. Die Wahrheit ist wie meistens etwas komplexer als es die Zeitungstitel der Repubblica (des PD Mannes De Benedetti) hergeben“, schreibt Köllensperger in einer Aussendung.
In Italien gebe es bereits zwei Gesetze, die die Verherrlichung des Faschismus richtigerweise unter Strafe stellen, und dieses dritte Gesetz (Fiano) diene einzig und alleine dazu, vom gleichzeitigen Geschenk, das der PD den Banken macht (17 Mrd. Euro) abzulenken. Die SVP spiele dieses PD Spielchen natürlich wie gewohnt bereitwillig mit, kritisiert Köllensperger.
In der Tat habe M5S-Vertreter Vittorio Ferraresi im Ausschuss in Rom seine Rede mit den Worten “l’apologia del fascismo per noi è da condannare senza se e senza ma” (also eine uneingeschränkte Verurteilung des Faschismus) begonnen. „Vor allem aber hat der PD (und die treue SVP) es ihm und dem M5S zu verdanken, dass ein folgenschwerer Fehler im Gesetz durch einen Änderungsantrag des M5S behoben wurde, der nämlich die Strafen des Mancino-Gesetzes für genau diese Vergehen reduziert hätte. Schon alleine dies spricht Bände, was die Qualität des Gesetzes anbelangt“, betont Köllensperger.
Nichtsdestotrotz hätte er es begrüßt und auch geschickter gefunden, in Rom trotz allem für dieses mangelhafte Gesetz zu stimmen, „schon alleine um dem PD nicht den Gefallen zu machen, das Ablenkungsmanöver von der gleichzeitigen Bankenrettung so erfolgreich zu gestalten“. Aber die wahren Themen für Italien seien ganz andere, und auch für uns hier in Südtirol. „Vorgezogener Wahlkampf oder Sommerloch – Therapien wie diese hier interessieren mich herzlich wenig“, schließt Köllensperger.
