Von: APA/dpa
Erstmals nach dem Attentat auf ihn hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wieder öffentlich gezeigt. Auf einer Festveranstaltung zum Feiertag der Slawenapostel Kyrill und Method kritisierte er eine “liberale Ideologie” und lobte seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban für dessen Moskau-Reise. “Wäre ich gesund gewesen, hätte ich mich ihm angeschlossen”, sagte Fico über Orbans umstrittene Kreml-Visite. Aus den USA kam scharfe Kritik.
Wie zuvor die Europäische Union und die Bundesregierung kritisierten auch die USA die Reise, die Orban als Friedensmission darstellte. Die US-Regierung zeigte sich “besorgt”. Das Verhalten des NATO-Partners sei mit Blick auf die Unterstützung der Souveränität der Ukraine “kontraproduktiv” und trage nicht zum Frieden in dem von Russland angegriffenen Land bei, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre.
“Russland könnte diesen Krieg noch heute beenden, indem es seinen Angriff gegen die Ukraine, gegen ihre Souveränität und gegen ihre Demokratie aufgibt”, sagte sie weiter. Das ukrainische Außenministerium hatte die Gespräche Orbans mit Putin scharf kritisiert und erinnerte daran, dass es keine Entscheidung zur Ukraine ohne die Ukraine geben könne. Selenskyj hatte noch am Dienstag Orban in Kiew zu seinem ersten Besuch dort seit Kriegsbeginn empfangen.
Anders hingegen der slowakische Ministerpräsident: Um zu verhindern, dass der Krieg in der Ukraine außer Kontrolle gerate und zu einem noch viel größeren militärischen Konflikt ausufere, könne es “an Friedensinitiativen nie genug geben”, sagte Fico bei dem Festakt auf der Burg Devin (Theben) an der slowakisch-österreichischen Grenze. Er wolle Orban seine “Bewunderung” dafür ausdrücken, dass dieser sowohl nach Kiew wie auch nach Moskau gereist sei, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin zu treffen, so Fico.
Frieden sei zwar nicht alles, sagte Fico, aber “ohne Frieden ist alles nichts”. Führende EU-Politiker hatten Orbans Treffen mit Putin am Freitag heftig kritisiert. Der linkspopulistische Regierungschef Fico war am 15. Mai von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden, als er nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova zu wartenden Anhängern ins Freie trat. Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Seine Tat begründete er mit Hass auf Fico und die Regierung und verwendete dabei ähnliche Formulierungen wie die liberale Opposition.
Auch die rechte deutsche Partei AfD begrüßte die von EU-Ländern kritisierten Ukraine-Gespräche von Orban mit Putin. “Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien. (…) Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden”, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf. Die “EU und deren sonstiges Personal” bezeichnet er als Kriegstreiber.
